Baselbieter SVP will Uni Basel nicht mehr unterstützen
Der Baselbieter Kantonshaushalt war letztes Jahr stark defizitär. Die SVP fordert deshalb, den Uni-Vertrag mit der Universität Basel aufzulösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Baselbieter SVP fordert die Auflösung des Vertrags mit der Universität Basel.
- Grund dafür ist das hohe Minus, dass der Kanton letztes Jahr verzeichnete.
- Auch die Frage um Steuererhöhungen stellt sich, um das Defizit zu verkleinern.
Der Baselbieter Kantonshaushalt verzeichnet für das Jahr 2023 ein Minus von 94 Millionen Franken. Die SVP fordert deshalb geschlossen im Landrat die Auflösung des Uni-Vertrags mit der Universität Basel.
Fraktionschef Peter Riebli erklärte dazu gemäss «Basler Zeitung»: «Der Kanton Baselland hat im letzten Jahr rund 164,5 Millionen Franken an die Universität Basel bezahlt. Bis heute sind wir allerdings weder anerkannter Universitätskanton, noch hat die Uni eine Fakultät in den Landkanton verschoben.»
Universität soll Sache ihres Kantons sein
Andere Kantone würden «sich nach der interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen richten». Währenddessen zahle «der Kanton Baselland viele Millionen – Geld, das wir nicht haben», so Riebli. Die Universität solle daher dem Kanton ihrer Liegenschaft überlassen werden.
Wider Erwartens ist laut der Zeitung ausgerechnet Marco Agostini von den Grünen dem nicht abgeneigt: «Wir müssen sämtliche Eigentümerstrategien hinterfragen – unter anderem bei der Uni. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt Milliarden ausgibt, etwa für das Biozentrum, und wir einfach mitbezahlen sollen.»
Die FDP spricht sich dafür aus, die Beiträge für die Universität zumindest nicht zu erhöhen. In der SP wolle man den Uni-Vertrag erhalten und definitiv nicht aufkündigen: «Das ist für uns bestimmt keine Option. Wir stehen zur gemeinsamen Uni», sagt Landrat Jan Kirchmayr.
Wie soll Finanzloch sonst gestopft werden?
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums, bei den Linken, sind zur Lösung des Finanzproblems Steuererhöhungen im Gespräch. Konkret geht es laut «BaZ» dabei um eine Anhebung der Erbschaftssteuer oder sogar der Vermögenssteuer.
Bei der Frage um Steuererhöhungen zum Ausgleich der Haushaltskasse gibt es mehrere Gegenstimmen. So sieht Peter Riebli eine Erhöhung als «nicht zielführend, da das Baselbiet weiterhin ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben muss».
