Basler Grosser Rat bewilligt Budget 2025 mit verringertem Defizit
Der Kanton Basel-Stadt reduziert sein budgetiertes Defizit für 2025 auf nur noch 12 Millionen Franken.
Statt 25 Millionen Franken beträgt das für 2025 budgetierte Defizit des Kantons Basel-Stadt nur noch 12 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat das Budget am Mittwoch nach einer langen, aber zumeist unaufgeregten Debatte mit grossem Mehr gegen nur eine Stimme abgesegnet.
Auf der einen Seite sorgten drei Anträge aus der Finanzkommission für eine Erhöhung der Ausgaben um rund 3,4 Millionen Franken. Namentlich betrifft dies eine Erhöhung der Ausgaben für Lehrmittel an den Volksschulen, eine zusätzliche Aufstockung um acht Stellen bei der Staatsanwaltschaft sowie höhere Ausgaben für die Hebammen-Ausbildung.
Auswirkungen von Teuerung und Eurovision Song Contest
Auf der anderen Seite sorgte eine geringere Teuerung für eine Verringerung der Personalkosten um 18,3 Millionen Franken. So sieht das Budget 2025 trotz den kurzfristig einberechneten Mehrausgaben von 34,5 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) ein Defizit von lediglich noch 12 Millionen Franken vor.
Finanzdirektorin Tanja Soland sprach von einer «schwarz-roten Null». Die Zeit der strukturellen Überschüsse sei vorbei, sagte sie. Der finanzielle Ausblick sei aber dennoch kein Grund für Sorgenfalten. Der Anspruch der Regierung auf positive Rechnungsabschlüsse bleibe auch in Zukunft bestehen.
Politische Meinungen zum Budget
Pascal Messerli sah namens der SVP das Potential von Einsparungen noch nicht ausgeschöpft. Er mutmasste, dass hinter der negativen Budgetierung die Absicht der Regierung stehe, Steuersenkungen zu verhindern.
An Senkungen der Einkommenssteuern möchten auch die FDP und die GLP festhalten, wie die Sprecher der beiden Fraktionen sagten. Aufs behandelte Budget hatten diese Bemerkungen aber keinen Einfluss.
Ansonsten verlief die Budgeddebatte in einem zumeist unaufgeregten Rahmen. Die SVP brachte weniger Abänderungsanträge vor als in den letzten Jahren.
Kontroverse um zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft
Die Anträge, in fünf Departementen die Aufstockung des Personals für die Human Resources zu streichen, wurden nach der deutlichen Ablehnung im ersten konkreten Fall zurückgezogen. Die weiteren Kürzungsanträge wurden mit jeweils deutlichem Mehr abgelehnt.
Für etwas lebhaftere Diskussionen sorgte indes der Antrag der Finanzkommission, der Staatsanwaltschaft zusätzliche acht Stellen zu gewähren. Dieser sei im vorberatenden Gremium mit einer breiten Zustimmung gefällt worden, wie Kommissionspräsident Joël Thüring sagte.
Endabstimmung und Schlussfolgerungen
Die Regierung und die SP wollte der Aufstockung in diesem Ausmass nicht entsprechen. Finanzdirektorin Soland wies darauf hin, dass die Regierung den Stellenbestand Jahr für Jahr aufstocke, was unter anderem im Fall von drei neuen Stellen für die Jugendanwaltschaft auch im Budget 2025 ihren Niederschlag gefunden habe.
Ivo Balmer äusserte im Namen der SP den Wunsch, dass ein Erhöhungsschritt mit einer präziseren Auslegeordnung verbunden werde. Gegen die von der Finanzkommission beantragte zusätzliche Aufstockung bei der Jugendanwaltschaft, um zwei Stellen habe die SP nichts einzuwenden. Wie der Antrag sich aber als Ganzes präsentiere, komme er einer Erhöhung im Giesskannenprinzip gleich.
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen hielt dagegen, dass wegen des wachsenden Pendenzenbergs der Staatsanwaltschaft eine Aufstockung der Stellen unabdingbar sei. Man wolle eine Staatsanwaltschaft, die funktioniere, hiess es.
Der Grosse Rat sprach sich schliesslich mit 62 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die von der Kommission beantragten acht zusätzlichen Stellen für die Staatsanwaltschaft aus.
In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 96 Stimmen bei nur einer Gegenstimme bewilligt.
