Basler Grosser Rat gegen Steuersenkungen aber für Steuerfuss-System
Der Basler Grosse Rat hat eine Steuersenkungs-Motion der SVP abgelehnt, aber einen Vorstoss zur Einführung einer jährlichen Steuerfuss-Debatte überwiesen.
Die in der ersten Runde noch überwiesene Steuersenkungs-Motion wurde im zweiten Anlauf mit 57 zu 39 Stimmen deutlich versenkt. Den Ausschlag hierfür gaben neben den Mitgliedern der SP, der Basta und den Grünen die bürgerlichen Grossrätinnen und -räte aus Riehen. Sie wollten zu erwartende «fatalen» Millionenverluste für die Gemeinde abwenden, wie SVP-Grossrat Stefan Suter sagte.
FDP-Vorstoss findet Zustimmung
Gleichzeitig sprach sich der Rat aber für die Überweisung einer zum Anzug zurückgestuften FDP-Motion aus, welche die Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss fordert. Hier war nach einem Verhältnis von 48 zu 48 Stimmen ein Stichentscheid des Ratspräsidenten Balz Herter (Mitte/EVP) notwendig.
