Basler Grosser Rat kommt der Velorouten-Initiative entgegen
Der Basler Grosse Rat stellt der Volksinitiative für «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüber.
Zur Debatte standen neben der Initiative zwei unterschiedlich weit gehende Gegenvorschläge von der Regierung und der Mehrheit der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Dazu kam der Antrag einer Uvek-Minderheit, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Regierung hatte in ihrem Gegenvorschlag unter anderem die von der Initiative geforderte Velovorzugsrouten-Strecke von 50 auf 40 Kilometer beschränkt. Ausserdem wollte sich die Exekutive nicht auf konkrete Routenführungen festlegen lassen.
Der Ratsmehrheit ging der von der Regierung ausgearbeitete Gegenvorschlagsentwurf zu wenig weit. Sie stellte sich hinter den Vorschlag der Uvek, welcher gesetzlich festlegen möchte, dass parallel zu den 50 Kilometer langen Velovorzugsrouten zusätzliche «Haupt- und Nebenverbindungen ausgebildet» werden. Diese Forderungen wurden von SP, dem GAB, GLP und Teilen Mitte/EVP unterstützt.
Bürgerliche Fraktion wehrt sich
Die Sprecher bürgerlichen Fraktion LDP, SVP und FDP wehrten sich wie Kommissionsminderheit grundsätzlich gegen den in ihren Augen unverhältnismässigen Eingriff in das bestehende Mobilitätssystem des Kantons. Sie wandten sich insbesondere gegen den Abbau von mehreren Hundert Parkplätzen.
In der Schlussabstimmung stimmten dann doch einige bürgerliche Ratsmitglieder für den Uvek-Gegenvorschlag. Dieser wurde mit 72 zu 24 Stimmen deutlich angenommen. Mit 52 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung wurde schliesslich beschlossen, die Initiative dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.
