Basler Regierung präsentiert Klima-Aktionsplan für Netto-Null-Ziel

Die Basler Regierung hat am Montag den Aktionsplan zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037 präsentiert. Er umfasst 30 bestehende sowie 34 neue Massnahmen beziehungsweise Vorschläge zur Senkung der Treibhausgase. Dazu gehören unter anderem Vorgaben und Anreize in Bauwesen und Verkehr.

Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP), Baudirektorin Esther Keller (GLP) und Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) stellten die neuen Massnahmen den Medien vor.

Bis 2026 sollen etwa verbindliche Grenzwerte für die Treibhausgasemissionen beim Hochbau eingeführt werden. Diese sollen an eine kantonale CO2-Lenkungsabgabe gekoppelt sein. «Basel-Stadt wird der erste Kanton sein, der solche Grenzwerte definiert», sagte Keller. Dabei werde der Kanton Unternehmen belohnen, welche diese Grenzwerte freiwillig einhalten.

Das Abreissen von Altbauten sei heute zu günstig, sagte Keller weiter. Bei Abbrüchen von Gebäuden, die jünger sind als 60 Jahre, will die Regierung daher eine Kompensationsgebühr für nicht amortisierte Treibhausgasemissionen erheben. Gleichzeitig soll das Umbauen von bestehenden Liegenschaften unkomplizierter werden.

Eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer – insbesondere bei grossen, schweren und emissionsstarken Fahrzeugen – soll ebenfalls überprüft werden. Dies hängt aber noch von den politischen Beschlüssen zu einer betreffenden Motion von Raphael Fuhrer (Grüne) ab. Das Verursacherprinzip im Strassenverkehr soll jedenfalls gestärkt werden, wie es im Aktionsplan heisst.

Zudem versprach die Regierung flankierende Massnahmen zur dauerhaften Verkehrsentlastung im übrigen Strassennetz, sollte der Rheintunnel realisiert werden – was von der eidgenössischen Volksabstimmung zum Autobahnausbau am 24. November abhängt. Wenn etwa Autos durch die Stadt «Schleichwege» durch die Stadt statt die Osttangente nehmen, sollen diese unattraktiver gemacht werden, sagte Keller.

Gleichzeitig soll das ÖV-Angebot ausgebaut und attraktiver werden. Nebst bereits bekannten Projekten wie der S-Bahn-Taktverdichtung und der Margarethenverbindung ist im Aktionsplan auch eine Dreiländereck-Buslinie erwähnt.

Als weitere Massnahmen nennt der Aktionsplan die Fortführung der Solaroffensive sowie die Umsetzung einer Motion der Spezialkommission Klimaschutz zum Ersatz aller Ölheizungen auf Alternativen mit erneuerbarer Energie bis 2037. Die Regierung plant auch eine Machbarkeitsprüfung zu «Carbon Capture and Storage», einem Verfahren zur Entfernung und Speicherung von CO2 bei der Kehrichtverbrennung.

Der Kanton will auch auf Anreize in der Wirtschaft setzen. So soll geprüft werden, inwiefern er Unternehmen bei der konkreten Reduktion von Treibhausgasen finanziell unterstützen kann. Zudem sollen freiwillige Betriebsanalysen zu den Emissionen vom Kanton gefördert werden, wie Kaspar Sutter erklärte.

Im Aktionsplan sind nebst den neuen Massnahmen auch solche aufgelistet, die sich bereits in der Umsetzung befinden. Dazu gehören der Ausbau des Fernwärmenetzes, die Elektrifizierung der Busflotte bis 2027, der Ausbau der Ladestationen für Elektroautos und die Stilllegung des Gasnetzes bis 2037.

Die Regierung schätzt die Investitionen zur Umsetzung des Aktionsplans auf 197,5 bis 317,5 Millionen Franken. Die hohe Spannweite zwischen dem Minimal- und Maximalbetrag erklärt sich mit der Planungsunsicherheit und dem Stand der Technologie bei vorgesehenen Anlagen. So sind zum Beispiel die Investitionskosten für die Klärschlammverwertung mit 30 bis 150 Millionen Franken angegeben.

Die Ausgaben für den Kanton betragen gesamthaft 17,9 bis 23,6 Millionen Franken – davon zwischen 11,1 und 15,5 Millionen im Rahmen des bestehenden Budgets, wie es im Aktionsplan heisst. Die Massnahmen generieren auch Mehreinnahmen. So rechnet die Regierung mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit Einnahmen in Millionenhöhe, bei der Abriss-Kompensationsgebühr mit rund 500'000 Franken pro Jahr.

Mit dem Aktionsplan soll der Volksentscheid vom November 2022 für das Netto-Null-Ziel 2037 im Kanton umgesetzt werden. Einige der Massnahmen müssen noch den politischen Prozess durchlaufen, sprich als Ratschlag in den Grossen Rat und im Falle eines Referendums vors Volk. In einem Zwischenbericht soll im Jahr 2026 evaluiert werden, wo Basel-Stadt bei der Umsetzung seiner Klimaziele steht, wie Conradin Cramer sagte.

Die kantonale Verwaltung soll bereits bis 2030 die Klimaziele erreichen. Die Regierung präsentierte dazu eine «Strategie klimaneutrale Verwaltung». Diese sei «schweizweit einzigartig», sagte Cramer. «Wir werden es aber nicht ganz schaffen, alle Emissionen bis 2030 auf Null zu bringen», räumte er ein.

Gründe dafür seien Verwaltungsgebäude, die dann noch nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind oder Spezialfahrzeuge, etwa für die Blaulichtorganisationen oder den Bau, die nicht emissionsfrei betrieben werden können. Diese Emissionen werde die Verwaltung nach 2030 kompensieren.