Justiz bereitet Meloni-Regierung Probleme
In Italien erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Tourismusministerin Santanché von Melonis Partei.
In Italien hat die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft Mailand erhob nun auch Anklage gegen Tourismusministerin Daniela Santanché von Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), wie am Freitag bekannt wurde. Ihr droht wegen betrügerischen Konkurses einer Firma ein Prozess. Meloni muss entscheiden, ob die Ministerin im Amt bleiben kann.
In Palermo auf Sizilien neigte sich der Prozess gegen ein noch prominenteres Kabinettsmitglied dem Ende zu: Dort beriet ein Gericht abschliessend darüber, ob Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Mittelmeer-Flüchtlingen ins Gefängnis muss. Die Staatsanwaltschaft verlangte sechs Jahre Haft. Der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Lega will aber auf jeden Fall Minister bleiben. Bei einer Verurteilung will er in Berufung gehen.
Konflikt zwischen Regierung und Justiz
In den vergangenen Wochen hatte sich der Ton zwischen der rechten Dreier-Koalition, die seit zwei Jahren in Rom regiert, und der Justiz massiv verschärft. Meloni, Salvini und auch andere Minister werfen Richtern und Staatsanwälten vor, Politik im Interesse der linken Opposition zu betreiben. Dabei ging es nicht nur um Ermittlungen gegen Kabinettsmitglieder, sondern auch um den gerichtlichen Stopp der Regierungspläne zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lagern in Albanien.
Im Mittelpunkt steht jedoch insbesondere Salvini, der als Verkehrsminister und Vize-Regierungschef zu den zentralen Figuren der Koalition gehört. Der 51-Jährige hatte 2019 – damals noch als Innenminister – ein Schiff mit Mittelmeer-Flüchtlingen trotz dramatischer Umstände wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs.
Vorwürfe gegen «kommunistische Richter»
Durch sein hartes Vorgehen gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen, machte sich Salvini auch international einen Namen. Die «Open Arms» der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation, die mehr als 160 Migranten aufgenommen hatte, durfte schliesslich erst in den Hafen, nachdem ein Staatsanwalt das verfügt hatte – gegen den erklärten Willen des Ministers.
Salvini verteidigte sich nun gegen «kommunistische Richter» mit den Worten: «Ich habe nur meine Arbeit gemacht. Ich habe die Grenzen verteidigt.» An anderer Stelle meinte er: «Wenn sie mich verurteilen, ist das eine kriegerische Handlung gegen alle anständigen Menschen, die ihre Pflicht tun.» Italiens Richter- und Anwaltsverbände sprachen hingegen von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Staatsanwältin im Salvini-Verfahren steht unter Polizeischutz.
Meloni sichert Koalitionspartner Unterstützung zu
Bei einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe müsste ein Minister in den allermeisten europäischen Ländern nahezu zwingend zurücktreten. Meloni versicherte ihrem Koalitionspartner jedoch vorab schon ihre Solidarität. Im Parlament sagte sie diese Woche: «Salvini kann mit der Unterstützung der gesamten Regierung rechnen.» Das Gericht zog sich am Mittag zur Urteilsfindung zurück. Die Bekanntgabe wurde frühestens um 18 Uhr erwartet.
Bei den Ermittlungen gegen Santanché geht es um die Insolvenz eines Unternehmens für Bio-Lebensmittel, das die Tourismusministerin einst geleitet hatte. Die Firma Ki Group wurde vergangenes Jahr mit Schulden von mehr als acht Millionen Euro liquidiert. Die Fratelli-Politikerin wies alle Vorwürfe zurück, sagte aber auch: «Allerdings steht mein Mandat für den Fall, dass die Anklage eintrifft, der Premierministerin zur Verfügung.»
Deutlich weniger Neuankömmlinge als vergangenes Jahr
Italien gehört zu den Ländern, die von der Migration übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden dort noch mehr als 150'000 Neuankömmlinge registriert. In diesem Jahr waren es deutlich weniger – bislang etwa 64'000. Von den Flüchtlingen, die im Sommer 2019 mit der «Open Arms» schliesslich in Lampedusa an Land gehen durften, lebt nach Angaben der Helfer heute ein einziger in Italien.
Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Das Vorhaben, künftig auch in Aufnahmelagern in Albanien über Asylanträge entscheiden zu lassen, kommt bislang allerdings nicht voran. Nach zwei Niederlagen vor Gericht stehen die Lager nun leer.
