Basler SP-Präsidentin zu Wahlen: «Eine Blackbox!»

Nachdem in den vergangenen Wochen fast alle Basler Parteien medienwirksam in den Grossratswahlkampf gestartet sind, folgt nun auch die SP. Die Sozialdemokraten haben dieses Mal aber auf einen separaten Anlass verzichtet und ihre Wahlkampagne an der Delegiertenversammlung am Dienstagabend lanciert.

Bei den Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren verlor die SP im Kantonsparlament vier Sitze. Sie blieb aber stärkste Kraft und zeigte im Frühjahr bei der Regierungs-Ersatzwahl für Beat Jans nach einem unerwartet unprofessionellen Start, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann – wenn es darauf ankommt.

Mustafa Atici konnte sich gegen den Freisinnigen Luca Urgese und den Grünen Jérôme Thiriet durchsetzen und ist seit Mai Vorsteher des Erziehungsdepartements. Der gebürtige Kurde ist der erste Regierungsrat im Stadtkanton mit Migrationshintergrund.

Die SP wird auch im Herbst alles geben müssen, um ihre Sitze im Parlament halten und allenfalls die Verluste von 2020 wieder wettmachen zu können. Auch weil sich noch nicht abschätzen lässt, welche Dynamik die neue Ausgangslage mit Grünen und Basta auslösen wird.

Die beiden früheren Bündnispartnerinnen treten erstmals nach 20 Jahren mit getrennten Listen an. Vor allem die Grünen versprechen sich von diesem Alleingang mehr Schlagkraft. Tatsächlich haben die Parteien mit eigenen Listen und einem eigenen Wahlkampf die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen und dadurch gezielt ihre Klientel abzuholen.

«Das ist tatsächlich eine Blackbox», sagt SP-Präsidentin Lisa Mathys. Natürlich stünden die drei Parteien im rot-grünen Lager auch in einer Konkurrenzsituation. Das sei schon immer so gewesen.

Am Ende gehe es aber nicht darum, den anderen linken Parteien Wählerinnen und Wähler wegzunehmen, sondern zusätzliche hinzuzugewinnen, sagt Mathys. Denn die aktuellen Kräfteverhältnisse im Grossen Rat (das rot-grüne Lager stellt 48 von 100 Sitzen) entsprächen nicht den Ergebnissen der Volksabstimmungen, sagt Mathys. «Wir müssen jene Leute, die unsere Anliegen unterstützen, dazu bewegen, auch bei Wahlen an die Urne zu gehen.»

Die Sozialdemokraten, die mit vollen Listen antreten, haben sich zwei zusätzliche Mandate zum Ziel gesetzt (30 + 2). Das sei realistisch, und man befinde sich ja bereits auf einem hohen Niveau, sagt Mathys.

Im Gegensatz zu anderen Parteien treten bei der SP mit Ausnahme des einstigen Fraktionschefs Steffi Luethi-Brüderlin keine ehemaligen Grossratsmitglieder zur Wahl an.

Stattdessen fallen auf der Liste Namen wie Tobias Gees (alias Johny Holiday) von der Rap-Band Brandhärd auf, oder Till Rechsteiner, Sohn des früheren SP-Nationalrats Rudolf Rechsteiner. Das Geschlechterverhältnis ist mit 50 Frauen und 49 Männern ausgeglichen.

Die Themen im Wahlkampf entsprechen den Schwerpunkten der Partei: Die SP will weiterhin gegen die schwindende Kaufkraft und die steigenden Mieten kämpfen und sich für einen besseren Klimaschutz und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Diese Themen entsprechen auch den Ergebnissen einer Bevölkerungsumfrage, die die Sozialdemokraten im Juni durchgeführt haben.

Die Politik der SP denke «an alle Menschen und Generationen», hält sie in einer Mitteilung fest. Viele Menschen hätten finanzielle Sorgen und wüssten nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die SP setze bei «konkreten Entlastungen» an, wie etwa bei den Prämienverbilligungen oder den hohen Kita-Kosten.

Für den Grossratswahlkampf setzt die SP 340'000 Franken ein. Das ist mit Abstand das grösste Budget aller Parteien. Hinzu kommen 160'000 Franken für die Regierungswahl-Kampagne. Die drei Bisherigen Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici treten wieder an – ihre Wahl ist wahrscheinlich.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.