Basler Wahlplakate: «Schlimm wie noch nie» – Parteien schlagen Alarm
Beschmiert, überklebt oder abgerissen – die Basler Parteien haben aktuell mit Vandalismus an ihren Plakaten zu kämpfen. Täter sind nur selten auszumachen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag finden in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen statt.
- In der ganzen Stadt sind dazu Wahlplakate aller Parteien zu sehen.
- Auffällig dabei: Viele dieser Plakate werden mutwillig zerstört oder verschandelt.
- «So schlimm war es noch nie», sagt LDP-Vorstandsmitglied Benjamin von Falkenstein.
Der Basler Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein. Am Sonntag wählt der Stadtkanton einen neuen Grossen Rat sowie die Regierung für die nächsten vier Jahre. Wie die Stadt am Montag mitteilte, haben per Brief bereits 31,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.
Normalerweise gilt es für die Parteien, sich mit möglichst unterschiedlichen Positionen die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu sichern. Doch in einer Angelegenheit sind sich die meisten mit Blick auf die aktuelle Wahl einig: Vandalismus an Plakaten scheint an einem Allzeit-Hoch angekommen zu sein.
LDP-von Falkenstein: «So schlimm war es noch nie»
«Es werden auffällig viele Plakate zerstört in dieser Kampagne», sagt etwa die Geschäftsführende Parteisekretärin der SP, Livia Diem auf Nau.ch-Anfrage. Vornehmlich handle es sich um Übermalungen und Überklebungen, weniger um Abreissen.
LDP-Vorstandsmitglied Benjamin von Falkenstein geht sogar noch einen Schritt weiter. Er schreibt: «Es wurden in diesem Jahr extrem viele LDP-Plakate beschädigt. So schlimm war es noch nie.»
Selbst privat aufgehängte Plakate seien verschmiert, beklebt oder abgerissen worden. Auch Velounterstände mit Werbung blieben nicht verschont, so von Falkenstein.
Ähnliches hört man auch von der SVP. Die Partei sei in Basel-Stadt immer stark von verschandelten Wahlplakaten betroffen, sagt Grossrat Joël Thüring.
Dieses Jahr sei es jedoch noch schlimmer: «Wir mussten, obschon wir bereits eine grosse Menge an Reserve gedruckt hatten, vor einer Woche noch einmal kurzfristig 200 Plakate nachdrucken. Das war in diesem Ausmass noch nie so.»
Auch bei den Grünen brauchte es laut einem Bericht der «Basler Zeitung» Nachschub. Um das Ersetzen kümmert sich dann die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG).
Strafverfolgung meist erfolglos
Gegen die Vandalen sind die Parteien meist machtlos. Selten werden Täter ausfindig gemacht.
In einem Verein sei es «ausserhalb der Möglichkeiten», diesbezüglich etwas zu unternehmen, sagt Grünen-Geschäftsführer Oliver Thommen zu Nau.ch. «Das wäre, wenn dann, Aufgabe der Sicherheitsbehörden.»
Bei der SP sorgte man bereits im Vorfeld vor und liess 25 Prozent mehr Plakate anliefern, als man Stellen gebucht hatte. Gereicht hat dies dennoch nicht. Laut Parteisekretärin Diem wurden nochmal weitere 20 Prozent nachgeliefert.
Gründe für den vermeintlichen Anstieg bei den Plakat-Verschandelungen kennen die Basler Parteien nicht. «Es ist einfach leider so, dass Linksextreme die Demokratie verachten. Deshalb ist die SVP sehr oft davon betroffen, weil sie sich klar von Linksextremen abgrenzt», meint Grossrat Thüring.
Braucht es strengere Regeln?
Nau.ch hat bei der Basler Staatsanwaltschaft nachgefragt, welche Strafen bei einer solchen Art von Vandalismus drohen. Genaues konnte Mediensprecher Martin R. Schütz dazu nicht sagen, da «eine Strafzumessung immer auf den Einzelfall bezogen erfolgt».
Wie aber die «BaZ» schreibt, erwägt die LDP einen politischen Vorstoss, um das Beschädigen von Wahlplakaten möglicherweise zu einem Straftatbestand zu machen. Bussen könnten dann – ähnlich wie beim Littering – ausgesprochen werden.
