BDP Graubünden freut sich über Beibehaltung der Wasserzinsen
Die BDP Graubünden nimmt den Entscheid des Bundesrates, die Wasserzinsen vorerst nicht zu senken, mit Freude zur Kenntnis. Er unterstützt somit den Auftrag von BDP Grossrat Andy Kollegger, welcher sich mit einem Auftrag (April-Session 2017) an die Regierung für die Erhaltung der Wasserzinsen auf heutigem Niveau einsetzte.
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Der Entscheid des Bundesrates über die unveränderte Beibehaltung der Wasserzinsen freut die BDP Graubünden. Das Vorhaben unter dem Titel «Flexibilisierung der Wasserzinsen» verurteilte die BDP Graubünden vehement. «In Wirklichkeit aber wäre es darum gegangen, die milliardenschweren Verluste der Stromkonzerne in den letzten Jahren und die Folgen des Strompreises auf dem europäischen Strommarkt abzufedern», so Kollegger. Im Ergebnis sei es nichts anders als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -gemeinden.
Auch BDP-Regierungsräte Barbara Janom Steiner und Jon Domenic Parolini nehmen den heutigen Entscheid des Bundesrates mit Genugtuung zur Kenntnis. Die starke Kritik in der Vernehmlassung habe Wirkung gezeigt, so Parolini. Und: Für eine Senkung der Wasserzinsen bestehe keine Veranlassung, denn in der Vergangenheit wurde der Speicherzuschlag mehrfach verhindert, die Gewinne von den Stromkonzernen abgeschöpft und die Steuern im Mittelland eingezogen. «Es kann nicht sein, dass nach vielen Jahren mit grossem Gewinn und nun wenigen Jahren mit Verlust die Stromkonzerne einen massiven Abbau der Wasserzinsen von bis zu 75 Mio Fr. für den Kanton Graubünden provozieren.
Der Entscheid des Bundesrates ist ein weiterer Etappensieg. Die BDP wird sich weiterhin für die Beibehaltung dieser gerechtfertigten Abgeltung für die Ressource Wasser einsetzen.
-Mitteilung der BDP Graubünden (vas)
