Begrenzungsinitiative: Wettlauf um Deutungshoheit hat begonnen
Am Sonntag hätte die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP stattfinden sollen. Der Erfolg im September ist abhängig von der Deutungshoheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag hätte die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative der SVP stattfinden sollen.
- Wegen der Corona-Pandemie wurde dies nun auf September verschoben.
- Der Erfolg dieser Initiative ist nun abhängig von der Deutungshoheit über die Krise.
Am Sonntag hätten die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP stattgefunden, die jedoch wegen der Corona-Pandemie auf September verschoben wurde. Ob Befürworter oder Gegner davon profitieren, hängt davon ab, wer die Deutungshoheit über die Corona-Krise und deren Folgen erlangt.
Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Leben wegen Corona völlig verändert: Bis vor Kurzem Unvorstellbares wie Social Distancing oder Maskentragen gehören nun zum Alltag.
Deutungshoheit wird ausschlaggebend sein
Ausserdem zeichnet sich eine schwierige Zukunft ab: Eine Rezession ist sicher, die Frage ist nur noch, wie heftig und wie lange. Das bedeutet steigende Arbeitslosigkeit, weniger Staatseinnahmen und damit Sparübungen.
All dies wird die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 27. September beeinflussen. Die Frage ist nur noch wie. Ausschlaggebend wird sein, wem es gelingt, die Deutungshoheit über die Corona-Krise und über die Rolle der EU dabei zu erlangen.
Möglich ist eine nationalkonservative, aber auch eine liberale Interpretation - beide Tendenzen waren in der Krise zu beobachten.
Nationalkonservatives Narrativ
So war einerseits ein Rückfall in nationale Reflexe festzustellen: Die Nationalstaaten haben ihre Grenzen dicht gemacht, ungeachtet des Schengen-Abkommens, das eigentlich barriereloses Reisen innerhalb des Schengenraums ermöglicht.
Trotz eines gemeinsamen Binnenmarktes haben EU-Länder zudem Masken- und Schutzkleidungslieferungen für andere EU-Staaten blockiert. Die Schweiz war ebenfalls davon betroffen.
Das Coronavirus hat somit deutlich vor Augen geführt: Im Krisenfall ist jeder sich selbst am nächsten - auch die EU-Kommission in Brüssel konnte die Alleingänge nicht verhindern.
Folglich, so das Narrativ der Befürworter der Kündigungsinitiative, nutzen all die schönen Abkommen mit der EU im Krisenfall nichts. Daher können die Stimmberechtigten getrost die Initiative annehmen. Das würde angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen zudem erlauben, selber zu bestimmen, wer in die Schweiz kommen dürfe und wer nicht. Gleichzeitig könnte die Schweiz die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen.
Liberales Narrativ
Die Corona-Krise lässt jedoch auch eine ganz andere Lesart der Ereignisse zu, die für eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative sprechen.
So dominierten zwar am Anfang durchaus die nationalen Reflexe und Grenzen wurden geschlossen. Schnell führte dies jedoch zu Problemen - nicht nur bei den Grenzgängern. Darauf wären die Schweizer Spitäler und Lebensmittelgeschäfte gerade während der Corona-Krise angewiesen gewesen.
Auch beim Warentransport kam es in den ersten Tagen nach den Grenzschliessungen zu Chaos: Lastwagen standen in langen Schlangen vor den Grenzübergängen, während WC-Papier, Mehl und anderes knapp wurde. Unruhe machte sich breit, so dass die Behörden mehrfach betonten mussten, die Versorgung der Bevölkerung sei sichergestellt.
Erst die von der EU-Kommission vorgeschlagenen «green lines» - separate Spuren für Lastwagen - konnte den Warenverkehr wieder etwas normalisieren. Auch die Blockaden von Masken und Schutzkleidung konnten dank Vermittlung der EU-Kommission unter den EU-Staaten gelöst werden.
Diplomatische Interventionen der Schweiz in EU-Ländern und Brüssel eliminierten das Blockade-Problem schliesslich auch für die Schweiz.
Entscheid über Zuwanderung
Spätestens am 27. September wird sich dann zeigen, wessen Narrativ sich durchsetzt. Die SVP nutzt jedenfalls die Corona-Krise und deren Auswirkungen für ihre Initiative.
SVP-Nationalrat Roger Köppel hat in einem «SVP Editorial» die geplante Grenzöffnung kritisiert. Er befürchtet «eine unkontrollierbare Wirtschafts- und Sozialmigration». Immerhin hätten die Schweizerinnen und Schweizer aber «einen Lichtblick: Sie können am 27. September in aller Freiheit» über die Zuwanderung entscheiden.
Auch die Gegner der Initiative sind bereits daran, ihre Lesart der vergangenen Ereignisse zu verbreiten. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt auf seiner Homepage, was «mit einer Blockade beim Export» begann, endete «in einer engeren Zusammenarbeit». Der Wettlauf um die Deutungshoheit hat bereits begonnen.
