Abstimmung über fünf Vorlagen am 27. September
Auch die Politik muss warten. Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser. Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Urnengang vom 17. Mai wird wegen der Corona-Krise abgesagt.
- Über die drei Vorlagen soll am 27. September abgestimmt werden.
- So kommen im Herbst 5 Vorlagen vors Volk, darunter Begrenzungsinitiative und Papi-Urlaub.
Der Urnengang vom 17. Mai fällt wegen der Corona-Krise ins Wasser. Der nächste Abstimmungssonntag ist der 27. September. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.
Fünf eidgenössische Vorlagen kommen an dem Datum an die Urne. Dazu gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten.
Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich ist.
Referendumsfrist wegen Corona ausgesetzt
Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt. Die Unterschriftensammlung für das Referendum hat bereits begonnen, ist wegen der Coronavirus-Pandemie aber ausgesetzt worden. Die Referendumsfrist steht derzeit still.
Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.
Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen. Auch die Sammelfristen der Referenden gegen die Beschaffung von Kampfflugzeuge und gegen das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien fallen darunter.
Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.
