Berner Stadtrat vergrössert Budget-Defizit

Zusätzliche Ausgaben beschloss er unter anderem zugunsten der Sportvereine, der offenen Jugendarbeit und der Fachstelle für Migration und Rassismus. Drei der fünf Direktionen hat das Parlament allerdings noch nicht beraten. Die Debatte wird am Freitag fortgesetzt.

Der Gemeinderat hatte ein Defizit von rund 28 Millionen Franken vorgelegt. Die rot-grüne Mehrheit des Stadtrats verteidigte die mit den hohen Investitionen verbundene zusätzliche Verschuldung. Sie sei notwendig, um den nächsten Generationen eine intakte öffentliche Infrastruktur übergeben zu können.

Das Mitte-Rechts-Lager mit FDP, SVP, GLP und Mitte geisselte Defizit, Stellenausbau und die hohe Neuverschuldung. Doch sämtliche Rückweisungsanträge waren chancenlos. Vergeblich verlangte etwa die FDP ein zumindest ausgeglichenes Budget sowie ein Sparpaket mit Kürzungen bei Ausgaben, die keiner Kernaufgabe zugutekommen.

Nicht antasten wollte der Rat die Steueranlage von 1,54. Die Alternative Linke hatte eine Erhöhung auf 1,7 gefordert, die SVP eine Senkung auf 1,49.

Wo die Stadt Bern finanziell steht, ist weiter umstritten. Für das Mitte-Rechts-Lager ist die Lage besorgniserregend. Die Ratslinke hält dies für reine Schwarzmalerei: Auf defizitäre Budgets seien zuletzt ja stets Rechnungsabschlüsse mit Überschüssen gefolgt.

2024 wird dies nicht so sein, wie Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) bekanntgab. Das Budget werde dieses Jahr «plusminus erreicht» – und das bedeute ein Defizit von rund 40 Millionen Franken. Auf ein Wunder in Form unverhofft hoher Steuereinnahmen dürfe man nicht hoffen, die entsprechenden Korrekturen seien bereits gemacht worden.

Die zweitägige Debatte zu Budget und Aufgaben-/Finanzplan steht im Zeichen der Wahlen von Ende November. Das Mitte-Rechts-Lager hat sich erstmals auf einer gemeinsamen Liste zusammengefunden und strebt einen zweiten Sitz in der rotgrün dominierten Stadtregierung an.

Gemeinderatskandidierende von links und rechts nutzten am Donnerstag die Gelegenheit, um sich in der Debatte in Szene zu setzen. Sie sparten nicht mit Spitzen gegen den jeweils anderen Block.

Spannungen gibt es aber auch innerhalb des grünen Lagers, wo Stadträtin Ursina Anderegg (Grünes Bündnis) und Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) womöglich zu Konkurrierenden um nur einen Gemeinderatssitz werden könnten.

Am Donnerstagabend bat der Stadtpräsident darum, die Budgetberatung seiner Direktion am Freitag um einige Stunden zu verschieben, weil er eine wichtige Sitzung habe. Der Antrag wurde deutlich angenommen – die Nein-Stimmen kamen vor allem vom Grünen Bündnis.