Berner Stadtregierung weiter gegen Videokameras bei der Reitschule
Der Berner Gemeinderat lehnt weiterhin die Videoüberwachung im Raum Schützenmatte ab.
Der Berner Gemeinderat sieht weiterhin keinen Anlass, im Raum Schützenmatte eine Videoüberwachung zu veranlassen. Das schreibt er in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Kleine Anfrage der SVP-Fraktion.
«Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass eine Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Situation beitragen würde», heisst es in der Antwort. Nach den schweren Ausschreitungen mit elf verletzten Polizisten Anfang Mai hatte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) das Thema aufgegriffen.
Er erwarte von der Stadt, dass sie den Einsatz von Videokameras auf der Schützenmatte ernsthaft prüfe, sagte Müller damals der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Videoaufnahmen hätten seinen Angaben zufolge womöglich einen Beitrag zur Aufklärung der Krawalle leisten können.
«Lex Reitschule»
Der Grosse Rat hatte im November 2023 beschlossen, dass der Kanton künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende Änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wurde als «Lex Reitschule» bezeichnet.
Die Regelung ist noch nicht in Kraft. Die SVP-Fraktion im Berner Stadtrat hatte ihre Anfrage im April eingereicht. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Interventionsgruppe Pinto aus Sicherheitsgründen nur noch tagsüber auf der Schützenmatte patrouilliert.
Aus Sicht der SVP könnten Videokameras die Sicherheit von Passanten, Besuchern und Notfalldiensten verbessern. Im Stadtrat wollte die SVP am Donnerstagabend einen Antrag auf eine aktuelle Reitschul-Diskussion stellen. Stimmt eine Mehrheit zu, stehen jeder Partei fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal zehn Minuten seinen Standpunkt bekanntgeben.
