Berner Stimmvolk entscheidet über Ausmass des Solarausbaus
Die Stimmberechtigten im Kanton Bern entscheiden am Sonntag über die Spielregeln beim Ausbau der Solarenergie.
Die Grünen des Kantons Bern haben ihre Solarinitiative im Herbst 2021 eingereicht. Bis 2040 sollen sämtliche geeignete Dächer und Fassaden mit einer Solaranlage ausgerüstet werden.
Dem Grossen Rat ging das zu weit. Sein Gegenvorschlag beschränkt die Pflicht auf Dächer von Neubauten und setzt bei Sanierungen auf Freiwilligkeit.
Linke und Grüne empfehlen ein Ja zur Initiative. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Gegenvorschlag.
Sollten beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet die Stichfrage.
Fünf Vorlagen in der Stadt Bern
In der Stadt Bern kommen fünf Vorlagen vors Volk, darunter die Stellvertretungsregelung für den Stadtrat. Die 80 Mitglieder des Parlaments sollen sich künftig bis sechs Monate lang vertreten lassen können, wenn sie vorübergehend verhindert sind.
Das Volk entscheidet zudem über mehrere Kredite: 107 Millionen Franken für den Ersatz von Hallenbad und Kunsteisbahn im Weyermannshaus, 22 Millionen für die Erneuerung der Schulinformatik-Plattform, 8,4 Millionen für die Sanierung des Kindergartens Schlossmatt und 7,6 Millionen für das regionale Veloverleihsystem.
Im «Steuerparadies» Muri bei Bern entscheiden die Stimmberechtigten über das Budget 2025. Lehnen sie es ab, muss die Gemeinde einen Voranschlag mit einer tieferen Steueranlage vorlegen.
Um die Steuerbelastung geht es auch in Spiez. Das Volk entscheidet, ob die Steueranlage von 1,65 auf 1,62 reduziert wird wie dies der Gemeinderat möchte – oder sogar auf 1,60. Eine entsprechende Initiative haben die Bürgerlichen eingebracht.
In Grosshöchstetten geht es um den Fortbestand der Gemeindeversammlung. Eine Initiative der Freien Wählergruppe fordert, dass Gemeindegeschäfte künftig an der Urne entschieden werden.
