Nach Abstimmung: Rösti steht zum Pariser Klimaabkommen
Trotz Kritik der eigenen Partei am Pariser Klimaabkommen bekräftigt Umweltminister Albert Rösti nach der Abstimmung am Sonntag das Netto-Null-Ziel der Schweiz.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wurde an der Urne deutlich abgelehnt.
- «Das Nein ist gewiss kein Nein zum Schutz der Umwelt», sagte Umweltminister Albert Rösti.
- Er steht zum Pariser Klimaabkommen – gegen die Linie der eigenen Partei.
Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wurde bei der Abstimmung am Sonntag klar abgelehnt.
69,84 Prozent der Stimmen fielen mit Nein aus, ohne eine Standesstimme scheiterte die Initiative zudem am Ständemehr.
Am Sonntagnachmittag nahm Umweltminister Albert Rösti an einer Pressekonferenz Stellung zum Abstimmungs-Resultat. Er bekräftigte dabei: «Das Nein ist gewiss kein Nein zum Schutz der Umwelt.»
Rösti steht zu Pariser Klimaabkommen – gegen Parteilinie
Gegenüber Nau.ch bekannte sich der SVP-Bundesrat zudem zum Pariser Klimaabkommen. Dies, obwohl seine eigene Partei dieses kritisiert und mit einem Ausstieg der Schweiz liebäugelt.
«Die Bevölkerung hat das Klima- und Innovations-Gesetz 2023 klar verabschiedet. Damit hat sich die Bevölkerung zu den Klimazielen von Paris bekannt», so Rösti.
«Für mich bedeutet das, alles daran zu setzen, dass man in der nächsten Zeit mehr Strom produziert.»
Rösti weiter: «Das ist meine Hauptaufgabe. Zudem muss man technologieoffen sein. Nur dann wird es möglich sein, wirklich aus den fossilen Energien auszusteigen.»
Ja-Stimmen deutet Rösti als Protest
Zu den ungefähr 30 Prozent Ja-Stimmen meint Rösti, er deute diese als Proteststimmen. Zwar sei das Spekulation, aber: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Familien ihren Ressourcen-Konsum innerhalb von zehn Jahren um zwei Drittel reduzieren könnten.»
Das klare Resultat der Abstimmung sei eine Bestätigung dafür, dass das Volk hinter der Umwelt-Politik von Bund und Parlament stehe.
Der Bundesrat ist in Sachen Klimaschutz nicht untätig, stellt Rösti an die 30 Prozent Ja-Stimmenden gerichtet klar.
Nach Abstimmung: Klimaziele sollen mit bestehenden Gesetzen erreicht werden
Man wolle die Klimaziele mit den bestehenden Gesetzen – zum Beispiel dem CO2-Gesetz – erreichen, so der Umweltminister weiter.
Viele der neuen Klimaschutzgesetze seien erst nach der Einreichung der Umweltverantwortungsinitiative entwickelt worden, betont Rösti. «Man hat durchaus Massnahmen getroffen, die in Richtung Klimaschutz gehen.»
Diese seien im Vergleich zur zur Abstimmung gebrachten Umwelt-Initiative der Jungen Grünen zudem umweltverträglich.
Trotzdem werden Forderungen nach Subventionen der Elektro-Auto-Branche und von Wärmepumpen laut. Wie gedenkt der Bundesrat darauf zu reagieren?
Rösti sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die neuen Klimaschutzgesetze seien «erst gerade» in Kraft getreten. «Nun muss man die vorgesehenen Massnahmen wirken lassen.»
