Brugg: Junge SVP knöpft sich Sozialhilfebezieher vor

Die Junge SVP ist verärgert. Der Grund: Die Städte Brugg und Aarau weigern sich, Informationen über die Nationalität von Sozialhilfeempfängern preiszugeben. Dieser Vorstoss ist nur eine von vielen Strategien der Partei, um das Thema Sozialhilfe anzugehen. So laut der «Aargauer Zeitung».

In drei Gemeinden haben Mitglieder der Jungen SVP Anfragen zur Sozialhilfe gestellt. Sie wollten wissen, wie hoch der Anteil an Ausländern unter den Empfängern ist und aus welchen Regionen sie stammen. Doch als sie nach spezifischen Daten zu den ausgezahlten Beträgen fragten – inklusive Angaben zur Nationalität – wurden sie abgewiesen. Hierfür wurden Datenschutzgründe angeführt.

Daraufhin reagierte die Junge SVP mit einer hitzigen Pressemitteilung: «Wie sollen Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden (...)», fragt die Partei rhetorisch. Samuel Hasler, eines der Mitglieder, wird zitiert: «Die Stadträte wollen die Realität um jeden Preis verbergen!»

Buchs hingegen hat zumindest teilweise geantwortet. Die Gemeinde lieferte eine Liste der zwanzig teuersten Sozialhilfedossiers, machte jedoch keine Angaben zur Nationalität der Empfänger.

Die Junge SVP lässt jedoch nicht locker. Sie hat eine Initiative gestartet, die darauf abzielt, Langzeitbezieher von Sozialhilfe weniger zu unterstützen. Die Partei argumentiert, dass der Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit zunehmender Bezugsdauer schwindet.

Doch nicht alle sind mit dem Ansatz der Jungen SVP einverstanden. Michael Gruber, Co-Leiter der Sozialdienste Lenzburg und Co-Präsident des Verbandes Aargauer Gemeindesozialdienste, plädiert für mehr Integration statt Strafen: «Damit die berufliche Integration gelingt, braucht es erst eine soziale Integration.»

In Aargau ist der Anteil der Langzeitbezieher von 6,6 Prozent im Jahr 2005 auf etwa 24 Prozent gestiegen. Dies liegt teilweise daran, dass die Gesamtzahl der Sozialhilfeempfänger sinkt, während die Zahl der Langzeitbezieher stabil bleibt. Das erhöht den relativen Anteil.

Ein weiterer Grund ist der Wandel des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren. Dieser hat nämlich zu einem Rückgang einfacher Arbeitsplätze geführt. In Zuge dessen können viele Menschen die gestiegenen Anforderungen nicht mehr erfüllen.

Zusätzlich erschwert eine strengere Praxis der Invalidenversicherung (IV) die Situation für Langzeitbeziehende mit mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Denn sie haben oft weder Anspruch auf IV-Leistungen noch leichten Zugang zum Arbeitsmarkt.