Bürgerliche Aargauer Parteien wollen jetzt Steuern senken
Die Jahresrechnung 2024 des Kanton Aargau zeigt erneut einen Millionenüberschuss, was die politischen Parteien in ihren Forderungen bestärkt.
Im Kanton Aargau hat der erneute Millionenüberschuss in der Jahresrechnung 2024 die Parteien in ihren Forderungen bestärkt: Die Bürgerlichen wollen die Steuern rasch senken. Die Linken möchten das Geld in Bildung und Soziales investieren.
Es sei an der Zeit, den Mittelstand und Familien zu entlasten, schrieb die SVP am Donnerstag in einer Reaktion. Die Steuergesetzrevision wolle genau dies erreichen. Die Steuerzahler würden im Kanton und in den Gemeinden um 150 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Bürgerliche fordern Entlastung
Der Aargau könne sich das leisten. Das Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über die Revision.
Aus Sicht der wählerstärksten Partei bringt ein nachträglicher Steuerrabatt keinen Mehrwert. Es verkompliziere die Budgetierung nur. Es gehe auch einfacher: Die Steuern für natürliche Personen müssten in der nächsten Budgetperiode um mindestens acht Prozentpunkte gesenkt werden.
Für eine Steuersenkung macht sich auch die Mitte stark, welche von Finanzdirektor Markus Dieth repräsentiert wird.
Finanzielle Stabilität trotz Entlastungen
Der Aargau sei finanziell stark aufgestellt. «Die solide Ausgangslage ist die perfekte Grundlage», um Steuern zu senken.
Es sei an der Zeit, die Bevölkerung und die Unternehmen gezielt steuerlich zu entlasten, ohne dabei die finanzielle Stabilität des Kantons zu gefährden.
Die FDP hatte bereits früher wiederholt eine Steuersenkung gefordert. Man akzeptiere keine weitere Gewinnanhäufung auf Kosten der Steuerzahler.
SP und Grüne fordern Investitionen
Der Steuerrabatt müsse umgesetzt und eine Steuerbremse analog zur Schuldenbremse eingeführt werden. Es müsse verhindert werden, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen horte.
Einen anderen Fokus haben SP und Grüne. Die SP kritisiert in einer Stellungnahme «die investitionsscheue Finanzpolitik» und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen. Statt die Steuern zu senken, brauche es dringend Investitionen in Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen.
Mehr Unterstützung für Familien
Notwendig sei eine Aufstockung der Ergänzungsleistungen sowie der Stipendien, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und allen Menschen Teilhabemöglichkeiten an Gesellschaft anzubieten. Die Finanzpolitik des Kantons schade am Ende dem Mittelstand: Von den vorgeschlagenen Senkungen spüre dieser kaum etwas; er leide aber direkt unter Leistungsabbau.
Die Grünen forderten Investitionen in Menschen statt Überschüsse zu horten. In vielen Bereichen gehöre der Aargau weiterhin zu den Schlusslichtern im interkantonalen Bereich.
