Bussen sollen im Kanton St. Gallen in den Strassenfonds fliessen
Die SVP-Fraktion verlangt, dass Verkehrsbussgelder in St. Gallen für Strassenbau und Verkehrssicherheit genutzt werden.
Die Einnahmen aus Verkehrsbussen sollen im Kanton St. Gallen nicht mehr in den Staatshaushalt fliessen. Dies verlangt die SVP-Fraktion in einer neuen Motion.
Die Mittel müssten zweckgebunden für den Strassenbau sowie für die Verkehrssicherheit eingesetzt werden. Mit einem fast gleichen Vorstoss war die SVP 2014 gescheitert.
Die Verkehrspolizei werde über den Strassenfonds finanziert, schrieb die SVP-Fraktion in ihrer Motion. Deshalb sei es naheliegend, dass auch die Erträge der Verkehrspolizei – «namentlich die Bussgeldeinnahmen» – dem Strassenfonds zugeschrieben würden.
Damit entfalle auch der Fehlanreiz, mit den Einnahmen aus Bussen «die Staatsrechnung aufzubessern», so die SVP.
Keine Finanzierung des Staates durch Bussgelder
Verkehrsvorschriften dienten der Sicherheit, dem Schutz vor übermässigen Lärm- und Abgasemissionen sowie der Bewirtschaftung des Parkraums, «nicht aber der Beschaffung von finanziellen Mitteln für die öffentliche Hand». Das Thema ist nicht neu: Die Verschiebung der Einnahmen aus Bussen in den Strassenfonds hatte im Kantonsrat bereits 2014 für Diskussionen gesorgt. Die SVP reichte nämlich damals eine praktisch gleichlautende Motion ein.
Die Regierung sprach sich dagegen aus. Sie argumentierte, dass dem allgemeinen Haushalt sonst finanzielle Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken entzogen würden.
Regierungsposition und frühere Ablehnung
Zudem könnten Mehraufwände der Kantonspolizei wie für die Umsetzung von «Via Sicura» nicht durch Mehreinnahmen refinanziert werden. Die Regierung bezog sich dabei auf die geplante Beschaffung von fünf zusätzlichen semistationären Tempomessanlagen.
Aus finanzpolitischen Gründen sei die Zweckbindung von Erträgen aus Bussen «nur sehr zurückhaltend vorzusehen», so die Regierung. Im Rahmen der Budgethoheit werde sonst der Handlungsspielraum eingeschränkt.
Schliesslich wurde diese erste SVP-Motion im November 2014 im Kantonsrat mit 61 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Zum zweiten Anlauf der Fraktion zehn Jahre später hat die Regierung noch nicht Stellung genommen.
