Corona-Fonds: Österreich zahlt Pandemiestrafen zurück
Ab kommender Woche zahlt das Land die Pandemiestrafen zurück. Für die Corona-Fonds will die FPÖ alles herausgeholt haben, was die ÖVP relativiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab kommender Woche zahlt das Land die Pandemiestrafen zurück.
- Für die Corona-Fonds will die FPÖ alles herausgeholt haben, was die ÖVP relativiert.
Ab dem 27. Juni zahlt die Regierung in Niederösterreich ihre Strafen aus Corona-Zeiten zurück. Dafür haben ÖVP und FPÖ schon im Mai im Landtag die rechtliche Grundlage geschaffen. Zurückgezahlt werden Strafen auf Basis des Pandemiegesetzes, welche später durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.
Wie «DerStandard» berichtet, werden innerhalb der Koalition die Corona-Fonds unterschiedlich eingeordnet. Die FPÖ sieht einen «Wendepunkt ganz im Auftrag der Wähler». Parteichef Udo Landbauer sagt, die Partei habe «alles herausgeholt, was nur irgendwie möglich ist».
Corona-Fonds: Kein Geldregen für Massnahmenkritiker
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass «weniger als ein Prozent» des Fonds für die Rückzahlung von Strafen vorgesehen sein. Und der schwarze Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko sagt: «Massnahmenkritiker, die jetzt einen Geldregen ohne eine gesetzliche Grundlage erwarten, müssen wir enttäuschen». Wer Geld will, müsse Anforderungen erfüllen und nachweisen können.
Ab 1. September können Anträge für Zahlungen eingereicht werden.
