Der Grosse Rat GR debattiert über Defizit von 90 Millionen
Der Grosse Rat Graubündens diskutiert am Montag das für 2025 geplante, ungewöhnlich hohe Defizit von 90 Millionen Franken.
Am Montag berät der Grosse Rat des Kantons Graubünden über das ungewohnt hohe, für 2025 budgetierte Defizit von 90 Millionen Franken. Gründe für die tiefroten Zahlen sind eine Steuersenkung für natürliche Personen und ein gewollter Abbau der sehr hohen Eigenmittel.
Für das Budget 2025 gelten neue Richtwerte. Künftig soll gezielt frei verfügbares Eigenkapital eingesetzt werden. Auch für die beschlossene fünfprozentige Steuersenkung für natürliche Personen.
Zudem wird das Eigenkapital von 900 Millionen Franken für vorübergehend hohe Investitionsbeiträge und die Abfederung der Ausfälle von Gewinnausschüttungen der Nationalbank verwendet. Dadurch wird ermöglicht, dass trotz sinkender Erträge eine Aufwandentwicklung im bisherigen Rahmen möglich bleibt.
Richtwert nicht eingehalten
Jedoch hält das vorgelegte Budget einen von insgesamt acht durch das Parlament geschaffenen Richtwerte nicht ein. Bei der kantonalen Staatsquote dürfen gemäss Vorgaben die Ausgaben um höchstens 1 Prozent wachsen. Im Budget 2025 sind es allerdings 5,1 Prozent, begründet durch Beiträge an Dritte und den Neubau des Fachhochschulzentrums Graubünden.
Dennoch will die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates das Budget durchwinken. Die Nichteinhaltung des finanzpolitischen Richtwerts sei erklärbar, schrieb die GPK in ihrem Bericht zum Budget Anfang November. Man verzichte deshalb auf Anträge zu Anpassungen.
