Donat Kuratli (SVP): Katastrophales St. Galler Budget 2025
Kantonsrat Donat Kuratli spricht mit Blick auf das St. Galler Budget 2025 von Verantwortungslosigkeit und Steuergeldverschwendung. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Donat Kuratli (SVP SG) äussert sich im Gastbetrag zum St. Galler Budget 2025.
- Das Budget sei Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik der Stadt.
- Für das Budget 2026 mahnt er eine nachhaltigere Finanzpolitik der Stadt an.
Das Budget 2025 der Stadt St. Gallen steht sinnbildlich für eine verfehlte Finanzpolitik und die mangelnde Bereitschaft des Stadtrats, Verantwortung zu übernehmen. Die vorgelegten Zahlen und der Stellenplan offenbaren ein erschreckendes Mass an Planlosigkeit und Missmanagement.
Statt mutig die überflüssigen Strukturen zu hinterfragen und zu entschlacken, wird das Budget unnötig aufgebläht – ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung.
Ungenauigkeiten und Verschwendung
Besonders irritierend ist die Budgetierung von Stellen, die im Jahr 2025 gar nicht besetzt werden. Diese Praxis zeigt einmal mehr, dass hier ohne Weitsicht und mit einer fragwürdigen Sorgfaltspflicht geplant wurde.
Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Auch die Debatte im Parlament war enttäuschend: Statt die grossen Herausforderungen anzugehen, verlor man sich in Diskussionen über marginale Beträge.
SVP fordert klare Prioritäten
Als SVP haben wir eine Rückweisung des Budgets gefordert und dabei eine Steuerfusssenkung um 4 Prozent vorgeschlagen. Leider blieb unsere Forderung ungehört.
Besonders enttäuschend ist das Verhalten der FDP, die sich hinter diesem problematischen Budget versteckt und es sogar unterstützt. Eine Partei, die vorgibt, die Interessen der Steuerzahler zu vertreten, handelt hier absolut widersprüchlich.
Im Gegensatz dazu hat die Mitte/EVP-Fraktion endlich Vernunft gezeigt und sich mit uns gegen das Budget gestellt, da sie offensichtlich eingesehen haben, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Diese Einsicht hatten wir jedoch bereits vor bald einer Dekade.
Nachhaltige Finanzpolitik dringend nötig
Es reicht nicht, halbherzig in einzelnen Bereichen zu sparen oder beliebig Positionen im Budget anzuheben und zu kürzen.
Der Stadtrat muss den Mut aufbringen, grundlegend umzudenken: Überholte Strukturen sind konsequent zu hinterfragen, Personalkosten müssen überprüft und teure, unnötige Investitionen zurückgestellt werden.
Die SVP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Stadt ihren aktuellen Luxus schlichtweg nicht leisten kann.
Ein Appell für Verantwortung
Wer ein Budget wie das vorliegende unterstützt, setzt Steuergelder leichtfertig aufs Spiel und verfolgt eine Politik der Verschwendung. Es ist höchste Zeit, sich für einen schlankeren Staat und eine nachhaltige Finanzpolitik einzusetzen – ohne dass Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern oder schlechteren Leistungen belastet werden.
Ausblick
Wir hoffen, dass der Stadtrat und die Fraktionen ihre Lektion lernen und im kommenden Jahr ein Budget präsentieren, das keine symptomatische Flickschusterei darstellt, sondern echte Lösungen bietet. Statt Kleinstbeträge zu diskutieren, sollten wir uns den grossen Brocken widmen: Lohnkosten, Baukosten und anderen relevanten Budgetposten.
Nur so können wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Die Parteien oder zumindest die bürgerlichen Kräfte müssen sich in der neuen Legislatur zusammenraufen und den Stadtrat zwingen, das strukturelle Defizit zu eliminieren oder zumindest zu reduzieren.
Die SVP bleibt auch künftig die treibende Kraft, die sich für eine nachhaltige, effiziente und bürgernahe Finanzpolitik einsetzt – mit klaren Prioritäten und ohne Verschwendung.
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Zum Autor: Donat Kuratli (*1978) ist seit 2022 Kantonsrat für die SVP St. Gallen sowie seit 2018 Präsident der SVP Stadt St. Gallen.
