Einzelrichter erhalten im Kanton Luzern mehr Kompetenzen
Am Luzerner Kantonsgericht werden einzelne Verfahren gestrafft und vermehrt Einzelrichter eingesetzt. Der Kantonsrat hat am Montag nach erster Lesung mit 109 zu 0 Stimmen entsprechenden gesetzlichen Änderungen zugestimmt.
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Die Neuerungen gehen auf die sogenannte Organisationsentwicklung 2017 zurück, mit der der Kanton durch eine Vielzahl von Massnahmen in der ganzen Verwaltung den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten will.
Gewisse Gerichtsverfahren werden verkürzt, so dass die Richter mehr davon erledigen können. Wie viel Geld damit gespart werden kann, lässt sich nach Angaben der Regierung nicht beziffern. Der Präsident des Kantonsgerichts, Marius Wiegandt, sagte im Kantonsrat, das Gericht leiste mit diesen Massnahmen einen kleinen Sparbeitrag.
Vermehrt zum Einsatz kommen wird ein Einzelrichter bei Beschwerden zu kantonalen Grundbuchangaben, weil dort die Streitwertgrenze heraufgesetzt wird. Neu kann zudem der Präsident der Schätzungskommission häufiger als Einzelrichter amten als bisher. Beschlossen wurden ferner zwei Änderungen im Kostenrecht.
Die Vorlage war im Kantonsrat unbestritten. Pirmin Müller (SVP) hob die Beschleunigung der Verfahren positiv hervor. Johanna Dalla Bona (FDP) sagte, die Massnahmen seien verantwortbar. Hans Stutz (Grüne) hielt aber fest, dass die Massnahmen nicht der Sache wegen, sondern aus finanzpolitischen Gründen umgesetzt würden.
Zunächst hätte auch die Schlichtungsbehörde abgeschafft und deren Aufgaben an einen Einzelrichter übertragen werden sollen, doch wurde diese Massnahme in der Vernehmlassung nicht unterstützt. Peter Fässler (SP) begrüsste, dass diese Behörde bestehen bleibt.
Die Neuerungen sollen auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.
-Mitteilung der Stadt Luzern (vas)
