Energiegesetz wird von Aargauer Stimmvolk knapp abgelehnt
Im Kanton Aargau wurde das Energiegesetz knapp abgelehnt. Zur Abschaffung der Schulpflege sagte man allerdings Ja.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Energiegesetz scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,9 Prozent.
- Die SVP und der Hauseigentümerverband waren gegen das Gesetz.
- Das Aargauer Stimmvolk sagte allerdings Ja zur Abschaffung der Schulpflege.
Im Kanton Aargau hat das Stimmvolk das umstrittene Energiegesetz sehr knapp verworfen. Das Gesetz sah vor, den CO2-Ausstoss der Gebäude zu reduzieren. Ja sagten die Stimmberechtigten zur Abschaffung der Schulpflege.
Rechte gegen, Linke für Energiegesetz
Die Stimmbeteiligung betrug 54,1 Prozent. Für das Energiegesetz machten sich FDP, CVP, SP, Grüne, GLP und der Gewerbeverband stark.
Die SVP und der kantonale Hauseigentümerverband lehnten das Energiegesetz ab. Es sei «teuer, entmündigend und ungerecht». Die Linken unterstützten das Gesetz ohne Begeisterung. Es sei nur ein kleiner Schritt, bringe jedoch Verbesserungen für das Klima, hiess es.
Kein Verbot für Ölheizungen vorgesehen
Das Energiegesetz sah vor, dass Elektroboiler in Wohnbauten bis in 15 Jahren durch bessere Anlagen ergänzt oder ersetzt werden sollten. Ein Verbot von Ölheizungen war im Gesetz nicht vorgesehen. Neubauten sollten jedoch mit einer Anlage zur Elektrizitätserzeugung (wie eine Solaranlage) errichtet werden. So könnte der eigene Energiebedarf teilweise selbst gedeckt werden.
Im Kanton Aargau werden die traditionellen Schulpflegen in den Gemeinden abgeschafft. Die Stimmberechtigten haben die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule deutlich gutgeheissen.
Konkret stimmte das Volk der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,3 Prozent zu (Ja: 123'393 Stimmen, Nein: 91'731). Das revidierte Schulgesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,4 Prozent gutgeheissen (Ja: 121'284 Stimmen, Nein: 93'485).
Schulleitung bleibt die operative Führung
Ab dem Jahr 2022 hat der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für die Schule. Als oberster «Schulchef» entscheidet er über die Entwicklung und Strategie sowie über die Finanzen. Die vor 14 Jahren eingeführten, professionellen Schulleitungen sind weiterhin für die operative Führung der Schule verantwortlich.
Die Schulpflege hat in dieser Struktur weitgehend ihre Aufgaben verloren – daher wird sie abgeschafft. Derzeit sind die vom Volk gewählten Schulpflege-Mitglieder unter anderem für die Anstellung der Lehrpersonen und der Schulleitung zuständig.
Die grossen Parteien mit Ausnahme der CVP unterstützten die Reform. Die Gemeinden und die Schulen würden näher zusammenrücken, hiess es. Das Volk könne weiter mitreden. Die aus allen politischen Lagern stammenden Gegner befürchteten einen «Demokratieabbau» und eine «gefährliche Machtkonzentration» beim Gemeinderat.
