FDP Genf will in Affäre um Pierre Maudet Zeit gewinnen
Die FDP Genf will den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet gemäss einer weiteren Krisensitzung nicht unter Druck setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Maudet drohen trotz der Affäre um ihn noch keine politischen Konsequenzen.
- Man wolle die aufgekommenen Spannungen innerhalb der FDP Genf beruhigen.
Die FDP Genf will den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet nicht unter Druck setzen. Sie hat heute Freitagmorgen nach einer weiteren Krisensitzung keinen Entscheid zu allfälligen politischen Konsequenzen gefällt.
Die Leitung der FDP Genf hat sich zum zweiten Mal in dieser Woche getroffen, um Maudet zu dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren im Nachgang zu seiner Reise nach Abu Dhabi anzuhören und allfällige politische Konsequenzen daraus zu diskutieren.
Maudet war bei dem Treffen der Parteileitung anwesend. Gemäss Mitteilung der FDP Genf wurden die innerhalb der Partei herrschenden verschiedenen Standpunkte zur der Affäre ausgedrückt. Maudet selber entschuldigte sich erneut und bat gleichzeitig darum, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung respektiert wird.
Spannungen innerhalb der FDP Genf
Besorgt um die Einheit der Partei und um die in den letzten Tagen aufgekommenen Spannungen innerhalb der FDP Genf zu beruhigen, hielten es die Mitglieder der Parteileitung «zum jetzigen Zeitpunkt nicht für ratsam, sich über politische Konsequenzen aus dieser Affäre zu äussern», heisst es in der Mitteilung.
Die Parteileitung unter ihrem Präsidenten Alexandre de Senarclens ruft die Parteimitglieder dazu auf zusammenzustehen, um grosse Projekte für Genf voranzubringen. «Der Verantwortung gegenüber der Republik und dem Kanton Genf bewusst», wünsche die Partei baldmöglichst ein Resolution zugunsten eines guten Funktionierens der Institutionen.
Gegen den teilweise entmachteten Sicherheitsdirektor führt die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Vorteilnahme nach einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Maudet gab zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.
