Staatsanwaltschaft untersucht Spesen der Genfer Stadträte

Der Genfer Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten.

Guillaume Barazzone, CVP-Nationalrat und Stadtrat von Genf, spricht an einer Pressekonferenz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone sitzt seit 2012 im Genfer Stadtrat.
2017 hatte er 17'000 Franken an Mobil-Telefon-Spesen abgerechnet.

Die Auswüchse bei den Spesen der Genfer Stadtregierung haben juristische Folgen. Die Spesenabrechnungen der Stadträte werden nun von der Genfer Staatsanwaltschaft untersucht.

Es sei ein Verfahren zur unlauteren Verwaltung öffentlicher Interessen eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft heute Mittwoch gegenüber der Agentur Keystone-SDA Informationen der Zeitung «Le Temps».

Keinen beruflichen Zusammenhang

Der Genfer Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadtexekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.

Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das mit 42'000 Franken am meisten Spesen verrechnete. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobil-Telefon-Kosten im 2017.