Fraktionen ziehen eher düstere Bilanz zur Klima-Sondersession
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die letzten Vorstösse aus der Klima-Sondersession vom Juni abgearbeitet. Die Bilanz in den Fraktionen zur Session fiel zum Abschluss mehrheitlich düster aus.
Mit der Beantwortung einer Anfrage von Monique Frey (Grüne) zum Waldmanagement für einen besseren Klimaschutz war der letzte Vorstoss aus der Sondersession zum Klima Thema behandelt. Zuvor hatte sich das Parlament mit 26 Vorstössen auseinandergesetzt, die aus der Klimasession vom Juni noch hängig waren. Rund 60 Vorstösse zum Klimawandel waren insgesamt traktandiert.
Der Luzerner Kantonsrat hatte es im Frühling, eine Woche vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, abgelehnt, Vorstösse zum Thema Klimawandel für dringlich zu erklären und sofort zu diskutieren. Der Regierungsrat schlug vor, das Thema stattdessen an einer Sondersession im Juni zu behandeln. Bei den Wahlen konnten die Ökoparteien im Kantonsparlament ihre Sitzzahl fast verdoppeln.
Am 24. Juni rief der Kantonsrat schliesslich bei der Sondersession symbolisch den Klimanotstand aus. Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität. Zudem beauftragte er die Regierung, einen Bericht zu erstellen, wie der Klimaerwärmung und deren Folgen begegnet werden könne.
Die CVP, die diesen Bericht gefordert hatte, gab sich zum Abschluss der Sondersession etwas ernüchtert. «Selbstkritisch» müsse er feststellen, dass zu viel Parteibüchlein und zu viel Wahlkampf die Session geprägt hätten, stellte der CVP-Sprecher in einem Fraktionsvotum fest.
Am besten fiel die Bilanz noch bei der FDP aus, deren Sprecherin bei allen in der Session geäusserten politischen Absichten auf Eigenverantwortung pochte. Genau diese habe die Gesellschaft in der Vergangenheit nicht wahrgenommen, hiess es dagegen seitens der SP, daher müsse die Politik jetzt handeln, und es müsse mehr getan werden, als in der Session erreicht worden sei. Man hoffe, dass der Bericht der Regierung früh genug komme, damit das nun festgehaltene nicht nur leere Wahlversprechen seien.
Die Klimadebatte habe eigentlich noch nicht richtig angefangen, sagte die Sprecherin der GLP-Fraktion. Die bürgerlichen Parteien dürften nun beweisen, dass sie die Klimapolitik auch wirklich anpassen wollten. Lösungen seien notwendig.
Auch die GLP erwarte möglichst schnell den Bericht der Regierung, damit sie konkrete Forderungen stellen könne, um die Klimabilanz der Erde netto, also nach den Abzügen durch natürliche und künstliche Senken, bis 2050 auf Null zu reduzieren. Alles in allem seien die Ergebnisse der Sondersession schlecht, es seien lediglich «ein paar Postulate erheblich erklärt worden».
Von den Grünen erhielt die Klima-Sondersession das Etikett «gut gemeint». Zwar sei die Symbolpolitik nicht zu unterschätzen. Das Ziel sei aber verfehlt, der Handlungsspielraum nicht genutzt worden. Nun müsse man zwei Jahre auf den Bericht warten, aus dem dann allfällige Massnahmen definiert werden können.
Immerhin herrsche im Rat Konsens, dass der menschengemachte Klimawandel existiere. Hier müsse keine Überzeugungsarbeit mehr geleistet werden. Allerdings seien griffige Massnahmen gescheitert.
Genau hier setzte der Sprecher der SVP-Fraktion an, für die die Sondersession verlorene Zeit war. Das Kantonsparlament habe nämlich seine Zuständigkeiten aus den Augen verloren, es fehle eine Gesamtschau. Klimaschutz sei ein wichtiges Thema, aber es sei eben nur ein wichtiges Thema.
Umweltdirektor Fabian Peter würdigte die aufmerksame und ruhige Diskussion. Alle hätten erkannt, dass es sehr ernst sei. Das Ziel von «Netto Null» bis 2050 sei «sehr anspruchsvoll». Im Bericht werde die Regierung Massnahmen dazu vorschlagen. Man sei bereits tätig, so habe die Regierung die Stelle eines Klimaexperten oder einer Klimaexpertin ausgeschrieben, erste Bewerbungen seien eingegangen.
Die Klimabewegung um die schwedische Aktivistin Greta Thunberg löste laut Peter aus, dass jeder selber hinschaut, was er bewirken kann. Die Menschen müssten sich dessen zuerst bewusst sein, bevor sie handeln können.
