Genferinnen und Genfer stimmen über Senkung der Einkommenssteuer ab
In Genf stehen eine Steuersenkung, die Raumplanung und die ÖV-Tarife auf dem Stimmzettel vom 24. November. Die Bürgerlichen und die Linke sind sich uneins.
Die Senkung der Einkommenssteuer ist ein Versprechen, das der Staatsrat in sein Legislaturprogramm aufgenommen hatte. Diese Senkung, die bei einem Ja ab 2025 in Kraft treten würde, betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht würde am meisten profitieren. Für Haushalte würden die Steuern um mehr als 11 Prozent sinken. Bei hohen Einkommen würde der Erlass etwa 5 Prozent betragen.
Dieses Projekt, das von der Regierung ausgearbeitet wurde, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, würde dem Staat Genf Einnahmen in Höhe von rund 320 Millionen Franken entziehen. Die Gemeinden müssten ihrerseits auf 108 Millionen Franken verzichten.
Die Parteien rechts und in der Mitte des politischen Spektrums sind der Ansicht, dass diese Steuersenkung vom Kanton getragen werden kann und zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Rechnungen des Staates Genf der letzten drei Jahre würden einen kumulierten Überschuss von über drei Milliarden Franken aufweisen, argumentieren sie. Auch die Gemeinden hätten von dieser guten Zeit profitiert.
Bei den Linken und bei den Grünen klingt das ganz anders. Die Überschüsse seien nicht von Dauer. Die Steuerausfälle könnten daher auf Dauer nicht kompensiert werden, monieren sie. Der Staat müsste also langfristig die Ausgaben kürzen und die Gemeinden wären gezwungen, die Steuern zu erhöhen.
Eine weitere Vorlage betrifft die Festlegung der Tarife für den öffentlichen Verkehr. Derzeit sind die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe (Transports publics genevois, TPG) aufgrund einer 2014 angenommenen Initiative gesetzlich verankert und eine Änderung erfordert die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Grossen Rat.
Dritte Abstimmungsvorlage dreht sich um Raumplanung
Die Gesetzesänderung will die Zuständigkeit für die Tariftabelle vom Grossen Rat auf den Staatsrat übertragen. Die Befürworter der Änderung sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation zu starr sei und es den TPG nicht erlaube, ihre Tarife schnell genug anzupassen.
Die Linke hingegen will den Staatsrat nicht zur Entscheidungsinstanz für die Tarife der TPG machen. Eine solche Organisation würde der Bevölkerung die Möglichkeit nehmen, über eine Änderung der Preise für Fahrkarten und Abonnements abzustimmen, kritisieren sie. Für sie handelt es sich um einen Versuch, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.
Die dritte Abstimmungsvorlage dreht sich um die Raumplanung. Konkret geht es um den sogenannten Plan localisé de quartier (PLQ). Dieser Quartierplan ist ein zentrales Instrument in Genf, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können. Ein Gesetz will den Prozess für die Annahme eines Quartiersplans ändern. Dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen.
Neu in dem Gesetz ist, dass zu Beginn des Verfahrens die Zustimmung der Eigentümer der begehrten Grundstücke eingeholt werden muss. Sollte eine Mehrheit der Eigentümer die Zustimmung verweigern, wäre die Gemeinde verpflichtet, eine konsultative Abstimmung durchzuführen, um die Ausarbeitung des Quartierplanentwurfs abzuschliessen. Dieser würde dann die klassischen Schritte durchlaufen, mit dem Grossen Rat als Entscheidungsgremium und einer möglichen kantonalen Abstimmung.
Die Linke kritisiert am Gesetz, dass damit den Villenbesitzern und ihren Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit zu viel Gewicht zu verliehen werde. Zudem befürchtet sie, dass der Bau von erschwinglichen Wohnungen behindert wird.
