Graubünden will künftig 14 Millionen mit Bussen einnehmen
Die Budgetdebatte im Grossen Rat entzündet sich an der Frage, wie viel die Polizei mit Ordnungsbussen einnehmen soll.
Bei der Budgetdebatte des Grossen Rates am Dienstag ist ein Antrag abgelehnt worden, der lediglich 7 statt 14 Millionen Franken Einnahmen mit Ordnungsbussen vorsieht. Diese Kürzung sollte erreicht werden, indem die Polizei nur noch Geschwindigkeitsbussen in der Nähe von Schulen, Spitälern und Altersheimen ausstellt. Ein Mitte-Grossrat zielte damit darauf ab, Polizeiangestellte vom Druck der Budgeterwartung zu befreien.
Im Budget 2025 sind für den Bereich der Ordnungsbussen Einnahmen von rund 14 Millionen Franken vorgesehen. Grossrat Maurus Tomaschett (Mitte) wollte diesen Posten bei der Budgetdebatte um die Hälfte auf 7 Millionen Franken kürzen. Er argumentierte wiederholt mit einer angeblichen Liste, bei der ein gewisses Soll-Ziel bei Bussen definiert sei. Diese führe zu Druck bei den Polizeiangestellten.
Vorwurf eines «absurden» Vorschlags
Der Sicherheitsdirektor Peter Peyer (SP) nannte diesen Vorschlag «absurd». Gäbe es eine solche Liste, würde er sie sofort abschaffen. Jedoch sei sie ihm auch nach mehrmaligem Auffordern nicht vorgelegt worden.
Andererseits würde eine Halbierung des Budgetziels nicht dazu führen, dass weniger Kontrollen gemacht würden. «Verkehrssicherheit geht uns alle etwas an», sagte er bei der Debatte. Unterstützung kam aus der eigenen Partei.
Debatte um Verkehrskontrollen und Sicherheit
SP-Grossrat Patrik Degiacomi argumentierte, dass nicht alle in der Nähe von Schulen, Spitälern und Altersheimen wohnen würden und ebenso froh seien, wenn regelmässig Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Mit dem Antrag würde auf den übrigen Strassen Anarchie herrschen und dies würde er nur «über seine Leiche» zulassen.
Der Antrag erfuhr dennoch Unterstützung. SVP-Grossrat Stefan Metzger nannte Geschwindigkeitskontrollen auf dem Julierpass eine «Schikane». Er könne sich nicht vorstellen, dass diese dort wirklich der Verkehrssicherheit dienen würden. Der Antrag wurde schliesslich mit 39 zu 72 deutlich abgelehnt.
