Grüne-Fischer: Solothurner Kantonsrat spart an falscher Stelle
Marlene Fischer (Grüne) äussert sich zu den Solothurnern Sparbeschlüssen und spricht von «blinder Sparhysterie» im Kantonsrat. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Solothurner Kantonsrat hat Sparbeschlüsse gefasst.
- Marlene Fischer äussert sich im Gastbeitrag zu den Beschlüssen, welche sie ablehnt.
- Die beschlossenene Sparmassnahmen seien zu kurzfristig gedacht, sagt sie.
Hauptsache, die Zahlen sehen besser aus: Das war das Motto der diesjährigen Spardebatte im Solothurner Kantonsrat.
In blinder Sparhysterie wurde nicht nur bei Investitionen in unsere Zukunft gestrichen: Berufsbildung, Englischlektionen, ÖV. Es wurden auch Massnahmen durchgedrückt, bei denen schon heute klar ist, dass die Streichung mehr kostet, als «gespart» wird.
Exemplarisch dafür ist die Einsparung von 25’000 Franken bei der Prävention von Wildtierunfällen. «Gespart» werden 25’000 Franken bei Wildwarngeräten.
Werden ein paar Rehe mehr überfahren, ist die Sparübung wahrscheinlich für die Katz: Denn die Schadenssumme durch Wildtierunfälle beläuft sich im Kanton Solothurn auf schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Franken pro Jahr.
Sparbeschlüsse sind zu kurzfristig gedacht
Vor diesem Argument der GRÜNEN wurde aus ideologischen Gründen die Augen verschlossen – sogar bei der GLP. Das lässt mich als Kantonsrätin konsterniert zurück. Auch, dass alle unsere Forderungen zur Haushaltsverbesserung chancenlos waren: Weder die Verschiebung eines grösseren Teils der Schwerverkehrsabgabe in die allgemeine Rechnung.
Noch einer Erhöhung der Einnahmen, in dem man Liegenschaften endlich bundesgesetzkonform besteuert. Als zweitjüngste Kantonsrätin ist mir eine nachhaltige Finanzpolitik ein grosses Anliegen. Dem entsprechen diese kurzsichtigen Sparbeschlüsse nicht.
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Zur Autorin: Marlene Fischer (*1996) sitzt für die Grünen im Solothurner Kantonsrat. Sie ist Projektleiterin für Altlastensanierungen und wohnt in Olten.
