Grüne müssen Bernhard Pulver von Wahlplakaten entfernen
Die Grünen im Kanton Bern müssen Bernhard Pulver von ihren Wahlplakaten retuschieren: Auf die Gratiswahlplakate in Bern dürfen nur Nationalratskandidierende.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Stadt Bern dürfen Parteien kostenlos für ihre Nationalratskandidaten werben.
- An den «Politständern» ist Werbung für Persönlichkeitswahlen jedoch nicht erlaubt.
- Davon wussten die Grünen nichts: Ihr geplantes Wahlplakat muss jetzt retuschiert werden.
In der Stadt Bern dürfen Parteien Wahlplakate an hochfrequentierten Lagen aufhängen – kostenlos. Die sogenannten «Politständer» sind allerdings für Parteien vorbehalten, die mit einer Liste für den Nationalrat kandidieren, nicht aber für Ständeratskandidierende.
Dieses Reglement wird den Grünen nun zum Verhängnis: Das von der Linkspartei eingereichte Plakat wurde von der Berner Stadtkanzlei abgelehnt. Der Grund: Das Plakat zeigt ein Gruppenfoto, auf welchem auch der Ständeratskandidat Bernhard Pulver zu sehen ist.
Bernhard Pulver kandidiert nicht für den Nationalrat
Wie «Tamedia» berichtet, scheitert das Aushängeschild der Grünen an einer Klausel im Reklamereglement der Stadt: Denn der Alt-Regierungsrat und Präsident der Insel-Gruppe kandidiert für den Ständerat, nicht aber für den Nationalrat.
«Für die Kandidierenden für den Ständerat besteht aus reglementarischen und logistischen Gründen kein entsprechendes Angebot.» Dies erklärt Stadtschreiberin Claudia Mannhart gegenüber «Tamedia».
Das Gratisangebot der Stadt Bern berechtige pro Liste und Wahl zum Aushang von dreissig Plakaten. Zu diesem Zweck seien dreissig Standorte für Parteien und deren Nationalratslisten vorgesehen. Anders sehe es mit Persönlichkeitswahlen aus: Dafür reiche der Platz nicht aus.
Die Sujets auf den Plakaten müssten dementsprechend eindeutig den Nationalratswahlen zugeordnet werden können. Überdies müssten sie eine eindeutige Listenbezeichnung enthalten. Hinweise auf Kandidierende für den Ständerat seien nur erlaubt, wenn sie «zurückhaltend» erfolgten. Dies könne beispielsweise ein kleiner Button mit der Aufschrift «Hans Muster in den Ständerat» sein.
Grüne kannten die Klausel nicht
Gegenüber den «Tamedia-Zeitungen» erklärt die Berner Kantonalpartei der Grünen: Man habe schlicht nicht gewusst, dass strikt keine Personen abgebildet werden dürfen, die nicht für den Nationalrat kandidieren.
Da alle anderen Ständeratskandidierenden im Kanton Bern ebenfalls für den Nationalrat kandidieren, haben die anderen Parteien das Plakatproblem nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für die Grünen allerdings keine Möglichkeit mehr, Bernhard Pulver nachträglich für die Nationalratswahlen aufzustellen. Die Meldefrist ist am vergangenen Montag abgelaufen.
Aus diesen Gründen müssen die Grünen das gewählte Sujet nun überarbeiten: Die Linkspartei wird Bernhard Pulver wegretuschieren müssen – denn die Frist zur Einreichung des Plakats verstreicht bereits am Donnerstag. Trotzdem begrüsse man es sehr, dass die Stadt den Parteien diesen unentgeltlichen Wahlplakataushang ermögliche, so die Grünen.
