Jura für ein Ja zur Kantonswechsel-Vereinbarung für Moutier

Einen Tag nach dem Berner Regierungsrat hat nun auch die jurassische Regierung eine Ja-Empfehlung zum Kantonswechsel-Konkordat von Moutier beschlossen. Die Abstimmung ist ein entscheidender Schritt im Prozess der Aufnahme der Stadt im Kanton Jura. Dies teilte die Regierung am Dienstag mit.

Der Text sei ein guter Kompromiss, betonte die Präsidentin der Regierungsdelegation für jurassische Angelegenheiten, Nathalie Barthoulot, am Dienstag in Delsberg. Das Parlament hatte das Konkordat in zweiter Lesung mit 53 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen. Während der Debatte zeigten sich SVP-Abgeordnete besorgt, dass die Aufnahme Moutiers die Kantonsfinanzen belasten würde. Am Dienstag versicherte die Regierung, dass sie keine Steuererhöhungen plane.

Der Vertrag, der am 22. September auch den Berner Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, regelt die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel. Namentlich die Kontinuität in den Bereichen Verwaltung, Schule, Justiz und Spitalwesen. Es legt auch die Grundsätze für die Aufteilung der Güter fest.

Im Kanton stehen finanziellen Herausforderungen, die der Zuzug von Moutier mit sich bringen wird, im Vordergrund. Bis zum 1. Januar 2026, dem Datum der Aufnahme von Moutier, werden sich die Kosten auf 13 Millionen Franken belaufen. Das letzte Wort wird bei der Bundesversammlung liegen.

Sie wird die Gebietsänderung der beiden Kantone formell genehmigen müssen. Zuvor aber müssen beide Kantone Ja sagen zum Konkordat.