Kantonsrat Luzern heisst «breiten Kompromiss» im Finanzausgleich zu
Luzerner Kantonsrat stimmt für einen Finanzausgleichskompromiss zugunsten finanzschwacher Gemeinden und der Stadt Luzern.
Der Luzerner Kantonsrat hat für den Finanzausgleich einen Kompromiss zugunsten der finanzschwachen Gemeinden und der Stadt Luzern gefunden. Er hat nach zweiter Lesung der Teilrevision, die noch vom Stimmvolk genehmigt werden muss, mit 110 zu 2 Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
In den Städten Luzern und Kriens sprudeln derzeit die Steuerzahlungen der Unternehmen. Sie müssen wegen der gestiegenen Finanzkraft viel mehr in den Finanzausgleich einzahlen, so dass deutlich grössere Mittel zum Umverteilen zur Verfügung stehen.
Der Regierungsrat schlug dem Kantonsrat deswegen vor, an mehreren Schrauben des Finanzausgleichs zu drehen. Unzufrieden damit hatte sich im Vorfeld die Stadt Luzern gezeigt. Auch 25 finanzschwache Gemeinde opponierten der Reform. Diese vergrössere die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden, kritisierten sie.
Kommission sucht breiten Kompromiss
In der ersten Lesung vom Oktober konnte sich der Kantonsrat noch nicht auf eine Lösung einigen. Die vorberatende Kommission suchte nach einem «möglichen breiten Kompromiss», damit die Revision für möglichst viele Gemeinden akzeptabel wird, wie Kommissionspräsident Guido Müller (SVP) am Montag anlässlich der zweiten Lesung im Kantonsrat sagte.
Der Kantonsrat folgte den Vorschlägen. Damit wird die Steuerkraft von finanzschwachen Gemeinden je nach Veränderung des Ressourcenausgleichs auf 80 und bis 86,4 Prozent des kantonalen Durchschnitts angehoben. Der Regierungsrat wollte diese sogenannte Mindestausstattung auf bis zu 76,4 Prozent senken können.
Rücksichtnahme auf Stadt Luzern
Heute gilt eine fixe Limite von 86,4 Prozent. Die Kommission sei der Ansicht, dass die 80 Prozent nicht unterschritten werden dürften, sagte Müller. Er sprach dabei von einer «vertrauensbildenden Massnahme» zugunsten der finanzschwachen Gemeinden.
Aus Rücksicht auf die Stadt Luzern entschied der Kantonsrat, den laut Müller «unterdotierten» Infrastrukturlastenausgleich statt um 8 Millionen Franken um 10,6 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen ihre Zentrumslasten besser abgegolten werden.
Unbestritten war für den Kantonsrat, dass diese Teilrevision des Finanzausgleichs nur eine Übergangslösung sei. Er beauftragte deswegen den Regierungsrat mit einem Postulat, möglichst bald eine Totalrevision vorzunehmen.
