Katharina Prelicz-Huber (Grüne): Nein zum BVG-Bschiss

In einer Woche stimmt die Schweiz über die Zukunft der 2. Säule ab und damit über die zukünftigen Renten von über fünf Millionen Erwerbstätigen. Die BVG-Reform bedeutet für die meisten Arbeitnehmer*innen einen grossen Rentenverlust. Denn der Umwandlungssatz soll gesenkt werden – eine Massnahme, die direkt zu tieferen Renten für alle führt.

15 Übergangsjahrgänge erhielten zwar einen Ausgleich, der aber so einschränkend formuliert ist, dass über 50 Prozent der betroffenen Personen leer ausgehen.

Zu Unrecht wird die Reform speziell den Frauen angepriesen. Dies wegen der Senkung der Eintrittsschwelle, also dem mindesten Jahreslohn, den man verdienen muss, um überhaupt versichert zu sein, und wegen des Koordinationsabzuges, der Betrag, der vom Einkommen abgezogen wird und damit das versicherte Einkommen bestimmt.

So wären zwar mehr Leute mit tiefen Löhnen im Obligatorium einbezogen, nur muss dies sehr teuer bezahlt werden. Hunderttausende, in vielen Fällen Frauen, mit tieferen Löhnen würden monatlich bis 200 Franken weniger Lohn erhalten! Ihre Renten blieben aber derart tief, dass sie höchstens weniger Ergänzungsleistungen beziehen könnten. Unwürdig!

Zudem haben manche Tieflohn-Branchen wie beispielsweise die Gastro bereits Pensionskassen, die ihre Leute schon heute miteinschliessen. Diese Personen hätten mit der BVG-Reform nur höhere Lohnbeiträge zu bezahlen und würden tiefere Renten erhalten. Das ist nicht tragbar!

Bevor die aktuelle Vorlage gestaltet wurde, lag ein austarierter «Sozialpartnerkompromiss» der Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenverbände vor.

Dieser wurde jedoch von der bürgerlichen Ratsmehrheit in National- und Ständerat zerzaust. Er garantierte einen Rentenerhalt für alle und vor allem bessere Renten für Tieflöhner*innen.

Für viele hätte das sofort 200 Franken mehr Rente im Monat bedeutet – finanziert über ein solidarisches Lohnprozent von nur 0,5 Prozent. Millionärslöhne hätten mitbezahlt, wohingegen sie in der jetzigen Vorlage keinen Rappen beitragen.

Sagen wir Nein zum BVG-Abbau! Und erneuern wir den Sozialpartnerkompromiss. Denn mehr Lohnbeiträge für weniger Rente zu bezahlen, ist unzumutbar und widerspricht den sozialen Prinzipien der Schweiz.

Zur Autorin: Prof. Katharina Prelicz-Huber (*1959) ist Grüne-Nationalrätin in Bern und selbständig mit KPH Beratungen in Zürich.