BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative: Nein zeichnet sich ab

Sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative könnten von der Stimmbevölkerung abgelehnt werden. Zwei in den vergangenen Wochen durchgeführte Befragungen zeigen die Ablehnung der Bevölkerung. Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am 22. September an der Urne.

51 Prozent der Befragten lehnten Ende August die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab, wie einer von der SRG in Auftrag gegebenen Befragung des Forschungsinstituts GFS Bern am Mittwoch zu entnehmen war. 42 Prozent würden der Reform zustimmen.

Die Verhältnisse haben sich im Vergleich zur ersten SRG-Abstimmung, die Anfang August durchgeführt wurde, verändert. Damals lehnten lediglich 39 Prozent der Befragten die Reform ab und 49 Prozent waren dafür. Bei einer Behördenvorlage sei diese Entwicklung ein Ausnahmefall. Das Bild entspreche einem deutlichen Nein-Trend, hiess es in den Umfrageresultaten.

Eindeutig gegen die Vorlage seien die Anhängerschaften der Grünen und der SP sowie regierungsmisstrauische Personen. SVP-Wählende seien in dieser Frage gespalten, während FDP-, Mitte- und GLP-Wählende die Reform unterstützen würden. Ebenfalls sei die Ablehnung bei Frauen grösser als bei Männern, hiess es weiter.

Das gegnerische Argument, dass es sich bei der Reform um einen «Beschiss» handle, weil Arbeitnehmende höhere Beiträge zahlen würden und später dann weniger Rente erhielten, würde die Meinungsbildung dominieren.

Das Argument der Befürworterinnen und Befürworter, dass sich mit der Reform die Situation von Teilzeitarbeitenden, insbesondere Frauen, verbessern würde, überzeuge nur beschränkt.

Eine am Dienstag veröffentlichte und Anfang September durchgeführte Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigte bei der gleichen Vorlage einen Nein-Anteil von 59 Prozent. Somit nähern sich beide Befragungen an.

Noch Anfang August hatten Umfragen der zwei Mediengruppen stark unterschiedliche Ergebnisse ergeben. Während die Tamedia/20 Minuten-Umfrage bereits damals einen Nein-Anteil von 59 Prozent ergab, äusserten sich bei der SRG-Umfrage lediglich 39 Prozent gegen die Reform.

Zur Biodiversitätsinitiative gaben 46 Prozent der Befragten an, diese zu befürworten, wie den Ergebnissen der zweiten SRG-Umfrage zu entnehmen war. Die Initiative verliert über die Zeit an Zustimmung, denn bei der ersten SRG-Umfrage gaben noch 51 Prozent der Befragten an, dass sie die Vorlage unterstützen würden.

Der Nein-Stimmenanteil stieg in der gleichen Zeitspanne von 43 auf 51 Prozent an. Die Vorlage würde in erster Linie entlang der politischen Gesinnung spalten, hiess es in den Unterlagen. Im Umfeld der FDP und der SVP habe ein deutlicher Nein-Trend eingesetzt. Bei der Anhängerschaft der Mitte bleibe eine ablehnende Haltung mehrheitlich stabil.

Unterstützen würden Anhängerinnen und Anhänger der SP und der Grünen die Vorlage. Zudem würden Parteiungebundene die Initiative mit einer Zustimmung von 51 Prozent unterstützen.

Die Befragung von Tamedia/20 Minuten kommt mit einer Ablehnung von 56 Prozent und einer Zustimmung von 42 Prozent auf ähnliche Zahlen. Beide Umfragen zeigten, dass insbesondere Männer und Personen, die auf dem Land leben, die Initiative ablehnen würden.

Gemäss der SRG-Umfrage sah eine Mehrheit der Teilnehmenden die Landwirtschaft unter Druck, wenn die Schutzflächen ausgebaut werden. Die Ja-Seite erhalte weiterhin breite Unterstützung, wenn sie allgemein für den Umweltschutz argumentiere.

Für die zweite SRG-Umfrage wurden gemäss Angaben von GFS Bern 13'979 Stimmberechtigte zwischen dem 26. August und dem 4. September befragt. Der statistische Fehlerbereich betrage +/-2,8 Prozentpunkte.