Kein Radarkasten für Stadt Baden
Bei der Verkehrssicherheit bleibt der Kanton Aargau ein Sonderfall: Der Regierungsrat hat das Gesuch der Stadt Baden abgelehnt, an einer Kantonsstrasse einen fixen Radarkasten aufzustellen. Es wäre der erste «Blechpolizist» im Aargau gewesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Baden fordert in einer Beschwerde, dass der Kanton Aargau einen Blitzer aufstellt.
- Der Regierungsrat sieht dafür aber keinen Grund.
- Im ganzen Kanton Aargau steht nach wie vor kein Radarkasten.
Man sehe «keine Grundlage für eine Bewilligung einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ)», teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Für den fixen Radarkasten beim Knoten «Gstühl» sei gemäss kantonalem Baugesetz der «schlichte Gemeingebrauch der Kantonsstrasse nicht gegeben».
Die vom Stadtrat Baden in einer Beschwerde geforderte Verkehrskontrollanlage bedingt gemäss Regierungsrat «weiter neu zu installierende Geräte, was ebenfalls dem Prinzip des schlichten Gemeingebrauchs widerspricht».
Polizisten aus Fleisch und Blut
Damit bleibt der Regierungsrat - mit Rückendeckung des Parlaments - seiner Praxis treu. Im Aargau, einem Kanton mit hoher Autodichte und vielen Autobahnen, trotzt kein einziger «Blechpolizist» Wind und Regen, um Verkehrssünder zu überführen.
Der disziplinarische Nutzen von fest installierten Blitzern werde als gering bewertet. «Blechpolizisten» erzielten nur im Bereich ihres Standorts eine Wirkung. Und dieser Standort sei erst noch «schnell bekannt», merkt der Regierungsrat an.
