Kommission lehnt Initiativen gegen Tempo 30 im Kanton Zürich ab
Der Zürcher Kantonsrat lehnt zwei Volksinitiativen ab, die Tempo-30-Zonen einschränken wollen.
Die vorberatende Kommission des Zürcher Kantonsrats hat sich gegen die «Mobilitätsinitiative» und die «ÖV-Initiative» ausgesprochen. Beide kantonalen Volksinitiativen wollen die Errichtung von Tempo-30-Zonen einschränken. Bei beiden Volksinitiativen ist der Antrag auf Ablehnung mit 8 zu 7 Stimmen ausgefallen, wie die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) am Donnerstag mitteilte.
Bei der «ÖV-Initiative» beantragt die KEVU dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die «Mobilitätsinitiative» fordert, dass die Zuständigkeit für Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen beim Kanton liegen soll. Zudem soll die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nicht herabgesetzt werden, falls dies bundesrechtlich zulässig ist.
Der Regierungsrat unterstützt die Initiative. In der Kommission sprachen sich SVP, FDP und Mitte dafür aus. Eine knappe Mehrheit der KEVU lehnt die Initiative ab, weil Tempo 30 für die Bevölkerung entlang der betroffenen Verkehrsachsen grundsätzlich positiv sei.
Kommissionsmehrheit gegen Temporeduktionen
Zudem wäre die Übertragung der Zuständigkeit an den Kanton ein zu starker Eingriff in die Gemeindeautonomie der Städte Zürich und Winterthur. Die «ÖV-Initiative» fordert von den Gemeinden, den öffentlichen Verkehr weder durch bauliche Massnahmen, noch durch Tempo 30 zu behindern oder zu verlangsamen.
Geschieht dies trotzdem, sollen die Gemeinden dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) allfällige Mehrkosten bezahlen müssen. Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitete einen Gegenvorschlag. FDP und SVP sprachen sich in der KEVU für die Initiative aus.
Uneinigkeit über konkrete Ausgestaltung
Die Kommissionsmehrheit lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Über dessen konkrete Ausgestaltung wurde sich die Kommission laut Mitteilung aber nicht einig, eine einstimmige Unterstützung kam deshalb nicht zustande.
Der Gegenvorschlag der Kommission fokussiert bei Temporeduktionen auf kompensierende Massnahmen. So soll verhindert werden, dass der ÖV ausgebremst wird. Beide Volksinitiativen werden als nächstes im Kantonsrat behandelt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
