Ukraine erhält ab sofort wieder US-Hilfen
Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA hatten die Militärhilfe für die Ukraine pausiert.
- Diese Hilfen sollen nach den Gesprächen in Saudi-Arabien weitergeführt werden.
- Auslöser soll die Zustimmung der Ukraine zum geforderten Waffenstillstand sein.
Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weissen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt.
Die Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.
«Wir sehen darin einen positiven Schritt und sind bereit, ihn zu gehen. Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird der Waffenstillstand sofort in Kraft treten», schrieb Präsident Selenskyj auf der Platform X.
Der US-Vorschlag für einen Waffenstillstand beziehe sich nicht nur auf Luftangriffe mit Raketen, Drohnen und Bomben sowie Angriffe auf dem Schwarzen Meer, sondern umfasse die gesamte Frontlinie, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Zuvor hatten Delegationen der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Ein Waffenstillstand könnte als vertrauensbildende Massnahme dienen, um in diplomatischen Schritten eine Freilassung aller gefangenen Ukrainer aus Russland und eine Rückkehr verschleppter Kinder zu erreichen, sagte der Präsident. Selenskyj ging nicht darauf ein, dass sein Land bei einem Waffenstillstand nicht darauf rechnen kann, russisch besetzte Gebiete zurückzuerobern.
US-Aussenminister Marco Rubio sagte anschliessend, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld.» Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.
Ukraine zeigt sich dankbar
Die USA hatten nach dem Gespräch im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen.
Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun «die grosse Dankbarkeit» des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.
Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe.
Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
Mineralienabkommen soll folgen
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschliessung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schliessen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weissen Haus unterzeichnet werden.
US-Aussenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch geäussert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen.
Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf «sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche» mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.
Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und «offensichtlich» würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien.
Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Aussenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse.
Trump will noch diese Woche mit Putin reden
US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe im Krieg mit Russland begrüsst. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weissen Haus. Die US-Delegation werde schon «heute und morgen» Gespräche mit Russland führen – vielleicht sogar noch diese Woche.
Er hatte erst allgemein über Gespräche mit Putin gesprochen, auf die Frage einer Journalistin, ob noch in dieser Woche, sagte Trump: «Ich denke so, ja.» Er hoffe, dass Putin auch einer Feuerpause zustimmen werde – und dies sei dann 75 Prozent des Weges.
Mineralienabkommen soll folgen
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschliessung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schliessen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weissen Haus unterzeichnet werden.
Spitzenvertreter der EU äusserten sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen. «Wir begrüssen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA», teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit.
