Kommission stimmt Budget des Kantons Luzern trotz Kritik zu

Die PFK unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP) habe dem Budget 2025 mit 13 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Kritik äusserte sie am massiven Anstieg der Personalausgaben und darüber, wie die Regierung die vom Parlament verlangte Priorisierung vorgenommen hat.

Weiter fordert die Kommission, dass die OECD-Gelder, die ab 2026 zur Standortförderung fliessen sollen, zu gleichen Teilen den Gemeinden und dem Kanton zukommen sollen. Die Höhe und der Anteil der OECD-Gelder zur Standortförderung seien unter dem Einbezug der Gemeinden zu klären und zu definieren, hiess es.

Beim Strassenbau fordert die Kommission, dass die Regierung der PFK und der Kommission Bau und Verkehr (VBK) bis spätestens Mitte Mai 2025 einen Vorschlag für die Erhöhung der Mittel im Strassenbau unterbreiten sollte.

Ausserdem stimmte die PFK der Steuerfusssenkung um 0,05 Einheiten für das Jahr 2025 zu und hiess sämtliche neun Nachtragskredite gut. Das Kantonsparlament wird an der Oktobersession das Budget 2025 beraten.

Der Kanton Luzern rechnet für 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen liegen für 2025 bei 349 Millionen Franken.