Landrat will den Nidwaldner Wald besser schützen
Die Revision des Waldgesetzes stösst auf Widerstand im Landrat, insbesondere bei der Förderung der Artenvielfalt.
Der Landrat hat sich am Mittwoch in der ersten Lesung mit dem revidierten Waldgesetz beschäftigt. Im Grundsatz erhält die Teilrevision grosse Unterstützung. Kein Gehör fand im Landrat die Forderung der Regierung, Waldreservate durch eine Verfügung der Direktion auszuscheiden.
Die vorliegende Revision diene dazu, die kantonale Waldgesetzgebung den bundesrechtlichen Vorgaben und der weiterentwickelten Praxis anzupassen und zu ergänzen, sagte der Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen (FDP) in seinen Voten. Die Gesetzgebung werde damit «schlanker» und «flexibler».
Die Stossrichtung des revidierten Waldgesetzes sieht vorab zwei Hauptmassnahmen vor: Einerseits soll die Prävention und die Bekämpfung von Schädlingen verstärkt werden. Zudem will der Kanton in seinen eigenen Bauprojekten vermehrt nachhaltig produziertes Holz fördern und innovative Vorhaben zur Absatzsteigerung der natürlichen Ressourcen unterstützen. Der Kanton wolle damit eine Vorbildfunktion einnehmen, so Christen.
Kontroverse um Artenschutz
Mehr Diskussionen gab es zu den Anträgen, die in der vorberatenden Kommission eingereicht wurden. Daniel Niederberger (SP) setzte sich namens der Grüne-/SP-Fraktion für eine stärkere Förderung der Artenvielfalt in Waldreservaten ein. Unterstützung erhielt er von der GLP und den Grünen.
Benno Zurfluh (Grüne) sagte, der Wald soll gefördert und nicht nur erhalten werden. Es gebe ein Mangel an Alt- und Totholz, eine Vielzahl von gefährdeten Arten und eine ungenügende Ausscheidung von Waldreservaten. «Sollen diese Defizite behoben werden, reicht der Walderhalt nicht».
Anderer Meinung war Paul Odermatt (Mitte). Der Bund fördere die Unterstützung der Artenvielfalt. Es sei nicht nötig, dies auf kantonaler Ebene im Gesetz zu wiederholen. Und Iren Odermatt Eggerschwiler (FDP) argumentierte, die Förderung der Artenvielfalt sei in einem Waldreservat schwierig, Eingriffe seien auch nur begrenzt möglich. «Das Auerhuhn würde sich im Waldreservat nicht wohlfühlen», sagte sie.
Mit 14 zu 42 Stimmen lehnte der Landrat schliesslich das Ansinnen ab und folgte damit der Regierung. Ein ähnlich lautender Antrag, der ebenfalls die Förderung der Artenvielfalt bei den Massnahmen vorsah, wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis verworfen.
Regierung scheitert mit Forderungen
Nicht durchsetzen konnte sich die Regierung mit ihrer Forderung, dass Waldreservate neu durch Verfügung einer Direktion ausgeschieden werden können. Erfolglos sagte Umweltdirektor Joe Christen, dieses Mittel sei kein Druckmittel für die Waldeigentümer, sondern «ultima ratio». Der Bund schreibe vor, dass die Kantone zehn Prozent der Waldfläche als Reservate ausscheiden sollten. Nidwalden erfülle diese Quote mit ihren 14 Reservaten und einem Wert von 8 Prozent aktuell nicht.
Mit 36 zu 20 Stimmen setzten sich die Landrätinnen und Landräte aus SVP, Mitte und Teilen der FDP durch. Sie argumentierten, in Nidwalden soll auf Augenhöhe diskutiert werden. Dazu benötige es keine Direktion. «Wir sind es uns gewohnt, gemeinsam und als gleichberechtigte Partner nach Lösungen zu suchen», sagte stellvertretend Paul Odermatt (Mitte).
Die zweite Lesung zum Waldgesetz findet im nächsten November statt. Bleibt das Referendum aus, soll das neue Waldgesetz Mitte 2025 in Kraft treten.
Nicht nur der Nidwaldner Landrat befasst sich mit dem Wald. So stimmen etwa die Zugerinnen und Zuger am 24. November über das Waldgesetz an der Urne ab.
