Liechtenstein stimmt über die Zukunft des Landesradios ab

Die Liechtensteiner Stimmbevölkerung entscheidet am 27. Oktober an der Urne über die Zukunft des staatlich finanzierten Radio Liechtenstein. Eine Volksinitiative fordert dessen Privatisierung. Die Regierung glaubt nicht an die Rentabilität eines Privatsenders im Kleinststaat und lehnt das Begehren ab.

Die Volksinitiative wurde von der kleinen Partei Demokraten pro Liechtenstein (DpL) lanciert. Sie fordert die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk, mit dem Ziel, aus dem Landesradio einen Privatsender zu machen. Radio Liechtenstein wird hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert und steht den Hörerinnen und Hörern gebührenfrei zur Verfügung.

Die Demokraten stören sie sich daran, dass Radio Liechtenstein mit knapp vier Millionen Franken im Jahr 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder erhält und wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste. Zudem monieren sie in der Abstimmungsbotschaft, dass ein Staatssender nicht neutral sein könne, sondern «immer regierungstreu» sein müsse.

Die DpL ist überzeugt, dass die Bevölkerung sich lieber eine starke, neutrale Tageszeitung wünscht, welche eine Funktion als «vierte Gewalt» wahrnehmen kann, als ein Radio.

Dass ein Radio mit weniger Geld nicht überleben können, sei Angstmacherei, meinen die Initianten. Das zeige ein Blick auf die Schweizer Privatradio-Landschaft.

So erhalte der neue Privatsender Radio Alpin von Medienunternehmer Roger Schawinski, der ab 2025 in ganz Graubünden dreisprachig auf Sendung geht, mit 2,8 Millionen Franken jährlich deutlich weniger Subventionen als Radio Liechtenstein.

«Mit den entsprechenden Vorgaben, einem Leistungsauftrag oder einer Konzessionsvergabe wird ein privates Radio viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten», ist die Kleinpartei überzeugt.

Weil der Landtag, das Parlament, das Initiativbegehren der Demokraten zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk» abgelehnt hat, kommt es nun zur Abstimmung.

Die liechtensteinische Regierung hingegen zweifelt daran, dass ein Privatradio den Platz des Staatssenders einnehmen kann, wie sie im Abstimmungsvorfeld darlegte. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit würden zeigen, dass ein Privatradio in Liechtenstein mit seinen 40'000 Einwohnern nicht rentabel zu betreiben sei.

«Bei Annahme der Initiative ist somit das Risiko gross, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird», warnte die Regierung in der Abstimmungsbotschaft. Damit würde ein weiteres relevantes Medium vom Markt verschwinden, nachdem 2023 mit dem «Volksblatt» eine der beiden Tageszeitungen des Kleinststaates die Segel aus finanziellen Gründen gestrichen habe.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung. «Als Service public nimmt er zudem eine identitätsstiftende Funktion wahr», meinte die Exekutive. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute «weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie».