Lohnerhöhung für Stadtzürcher Gemeinderat ist noch nicht vom Tisch
Nach Ablehnung der Lohnerhöhung für Stadtzürcher Gemeinderäte fordert die FDP einen «neuen, massvollen Entwurf». Die SP sieht den Ball bei den Bürgerlichen.
Nach dem Nein zur Lohnerhöhung für die Stadtzürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sieht die FDP den Weg frei für einen «neuen, massvollen Entwurf». Die SP spielt den Ball den Bürgerlichen zu. Sie sollen nun selber eine Alternative aufzeigen.
Offenbar wünschten sich die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher einen «verhältnismässigeren Umgang» mit ihren Steuergeldern, schrieb die städtische FDP am Montag in einer Medienmitteilung.
Deshalb werde sie sich für eine «angemessene Anpassung» einsetzen und sich konstruktiv an einem fairen, neuen Vorschlag beteiligen.
SVP zeigt sich erfreut über das Ergebnis
Die SVP, welche sich zusammen mit der FDP gegen die Lohnerhöhung ausgesprochen hatte, zeigte sich ebenfalls erfreut, dass die angestrebte Verdoppelung der Entschädigung «hochkant versenkt» wurde. Gegen eine moderate Erhöhung hätte sie sich nicht gewehrt. Möglich sei etwa ein Teuerungsausgleich, so die SVP.
Wie weiter also? Für die SP ist klar: Der Ball liegt bei den Gegnerinnen und Gegnern. Ein Vorstoss sei aktuell nicht geplant, teilte Oliver Heimgartner, Präsident der städtischen SP, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Die Abstimmungsgegnerinnen und Abstimmungsgegner müssten nun selber aufzeigen, was für sie ein gangbarer Weg wäre.
Unklarheit über den nächsten Schritt
Für die FDP hingegen ist nicht so klar, wer diesen ersten Schritt machen soll. Klar sei einzig, dass der Schritt «unvermeidlich» sei, sagte Roger Meier auf Anfrage. Ein konkreter Vorstoss der FDP liege noch nicht bereit.
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten entschieden am Sonntag, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zürich keine Lohnerhöhung erhalten. Mit der neuen Entschädigungsverordnung wollten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Lohn von durchschnittlich 16'000 auf 28'000 Franken im Jahr aufstocken.
Mehrheit des Parlaments befürwortete Erhöhung
Anders als das Stimmvolk fand eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass eine Erhöhung überfällig sei. Seit der letzten Anpassung im Jahr 1998 sei der Aufwand für das Gemeinderatsamt deutlich gestiegen.
