Luzern startet Vernehmlassung zur Aufhebung der «schwarzen Liste»
Die Luzerner Regierung plant, die «schwarze Liste» für säumige Zahlerinnen und Zahler der Krankenversicherungsprämien abzuschaffen.
Im Kanton Luzern sollen säumige Zahlerinnen und Zahler der Krankenversicherungsprämien nicht mehr auf einer Liste aufgeführt werden. Für die Aufhebung der Liste ist eine Gesetzesänderung notwendig, für welche die Regierung am Freitag das Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat.
Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Damit setzt die Regierung einen parlamentarischen Vorstoss um, welcher der Kantonsrat in der Septembersession 2024 beschlossen hatte.
Damals sprach sich das Parlament mit 82 zu 28 Stimmen dafür aus, die «schwarze Liste» abzuschaffen. Die Exekutive entschied daraufhin, die Liste per 1. November 2024 bis zu ihrer definitiven Aufhebung zu sistieren.
Kontroverse Geschichte
Der Kanton Luzern hatte die Liste im Herbst 2012 eingeführt, mit der Hoffnung, dass sich die Zahlungsmoral verbessere und damit die Kosten für öffentliche Hand abnähmen. Wer auf dieser Liste stand, wurde nur noch in medizinischen Notfällen behandelt.
Noch in den Jahren 2016 und 2018 sprach sich das Luzerner Parlament gegen eine Abschaffung dieser Listen aus.
Die Vernehmlassung zur Gesetzesänderung beginnt am Freitag, 3. Januar und dauert laut Staatskanzlei bis Mitte März.
