Luzern wird keine Veloabgabe erheben
Im Kanton Luzern sollen Velofahrer nicht durch eine Abgabe an der Finanzierung der Radwege beteiligt werden.
Im Kanton Luzern sollen Velofahrerinnen und -fahrer nicht mit einer Abgabe die Radwege mitfinanzieren. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von Markus Bucher (Mitte) mit 55 zu 47 Stimmen abgelehnt.
Bucher begründete seine Forderung nach einer verursachergerechten Abgabe damit, dass das Radwegnetz endlich fertiggestellt werden solle. Der Kanton habe aber grosse finanzielle Herausforderungen im Strassenbau. Er befürchte deswegen, dass die Radwege hinten angestellt würden.
Wenn die Radfahrerinnen und -fahrer zahlten, dürften sie auch fordern, hob Bucher den Vorteil seiner Forderung hervor. Sonst blieben sie Bittsteller.
Bedenken gegen effiziente Einziehung der Abgabe
Das Parlament sah aber kaum eine Möglichkeit, eine solche Abgabe effizient bei den Velofahrerinnen und -fahre einzutreiben. Franziska Rölli (GLP) sagte etwa, Buchers Idee sei nur auf den ersten Blick gut. Ein grosser Teil der Abgabe würde indes bei den Verwaltungskosten verloren gehen.
Sarah Bühler-Häfliger (SP) befürchtete, dass eine Abgabe davon abschrecken könnte, das Velo zu benutzen. Weiter wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass Velofahrern auch aus gesundheitspolitischen Gründen wichtig sei. Unterstützung erhielt Bucher von der FDP.
Der Kantonsrat unterstützte aber ein Postulat seiner Kommission Verkehr und Bau mit 83 zu 24 Stimmen. Demnach muss der Regierungsrat Varianten prüfen für die zusätzliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur inklusive Radroutenkonzept.
