Luzerner Kantonsrat budgetiert weiterhin vorsichtig
Der Kanton Luzern lockert das Sparregime nur leicht. Der Kantonsrat ist in der Budgetdebatte weitgehend der Linie des Regierungsrats gefolgt, in der Vergangenheit beschlossene Sparmassnahmen nur dosiert zu lockern.
Das Parlament stimmte am Montag dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2023 mit 83 zu 30 Stimmen zu. Das Budget für 2020 wurde mit 110 zu 5 Stimmen genehmigt.
Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vor. In den Planjahren bis 2023 kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Der Kanton profitiert von guten Abschlüssen in den Vorjahren, den Steuerreformen bei Bund und Kanton und einer Reform der innerkantonalen Aufgabenverteilung.
In den Vorjahren fuhr der Kanton einen teils rigiden Sparkurs. Guido Roos (CVP) sagte, die finanzielle Situation des Kantons beginne sich nun zu stabilisieren. Für die Finanzen bestünden aber weiterhin beträchtliche Risiken, so bei den Steuereinnahmen, beim Nationalen Finanzausgleich oder bei der Entwicklung der Konjunktur.
Auch andere bürgerliche Sprecher warnten vor Euphorie. Es gebe Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur. Sie forderten, dass sich der Kanton bei den Ausgaben und Investitionen weiterhin auf das Wesentliche beschränke.
Linke Sprecher kritisierten, dass das Budget zu wenig stark die Sparmassnahmen der letzten Jahre korrigiere. Michael Ledergerber (SP) begrüsste, dass eine Sparmassnahme - die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal - zurückgenommen wird. Der Flurschaden der Sparpakete bleibe riesig, die Menschen, die die Sparpakete zu tragen hatten, müssten entlastet werden.
Grüne und Grünliberale vermissten im Budget und Finanzplan erhöhte Mittel zur Bewältigung des Klimawandels. Die Grossbanken machten auch Rückstellungen für Prozessrisiken, sagte Urban Frye (Grüne).
Finanzdirektor Reto Wyss wies die Kritik von links zurück. Der Regierungsrat habe den vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum im Budget ausgenutzt. In der kommenden Zeit stünden wichtige Investitionen an. Die Investitionsfähigkeit des Kantons dürfe nicht durch höhere laufende Ausgaben gefährdet werden.
Aufgestockt wird in Budget und Finanzplan der Etat für den Datenschutz. Fabrizio Misticoni (Grüne) forderte, nicht nur eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sondern deren zwei. Der Datenschutz müsse mit der Digitalisierung Schritt halten, sagte er. Die bürgerliche Mehrheit fand aber, dass nicht auf Vorrat Stellen geschaffen werden sollen.
Alle Anträge aus dem Rat, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, scheiterten. So wird die maximale Grösse der Berufsschulklassen nicht von 26 auf 24 gesenkt. Auch bei den Stipendien ging das Parlament nicht über die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung hinaus.
Unterstützt wurden nur Anträge der vorberatenden Kommission. So wurde der Klimaschutz etwas ausgebaut. Es geht um zusätzliche 1,2 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie, die ab 2021 im Finanzplan eingestellt werden sollen. Eine Aufstockung schon ab 2020 lehnte das Parlament aber ab.
