Luzerner Parteien über positiven Jahresabschluss 2024 erfreut
Luzerner Parteien äussern sich zum überraschenden Gewinn in der Staatsrechnung 2024.
Die Luzerner Parteien haben vom überraschend hohen Gewinn in der Staatsrechnung 2024 erfreut Kenntnis genommen. Mitte, FDP und GLP rufen trotz des grossen Ertragsüberschusses zum Masshalten auf. Für die Grünen ist nun der Moment gekommen, «mutig nachhaltige Investitionen» zu tätigen.
Für Mitte, FDP und GLP ist gemäss ihren Mitteilungen der Ertragsüberschuss von 292 Millionen Franken das Ergebnis der bürgerlichen Finanzpolitik. Die GLP sieht den Kanton deswegen in einer «finanziell sehr stabilen Situation», die FDP spricht von einer «soliden Basis».
Die drei Parteien sind sich aber bewusst, dass das gute Ergebnis stark von den Steuerzahlungen der Unternehmen abhing. Steuereinnahmen seinen konjunkturanfällig stellte die Mitte fest.
Die Mitte wolle sich deswegen dafür einsetzen, dass «der finanzpolitische Kurs der Vernunft und Disziplin beibehalten wird». Um finanziell wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse gezielt investiert und bei den Ausgaben Mass gehalten werden.
Die FDP schreibt, dass Luzern nun bereits sei, wichtige und nötige Investitionen zu realisieren. Steigende Ansprüche an den Staat und und ein weiterer Ausbau der Verwaltung würden aber nicht einer liberalen Ausrichtung entsprechen. Die GLP stellte fest, dass einmal eingeführte Leistungen nur schwer abzubauen seien.
Parteien fordern Masshalten trotz Überschuss
Gerade weil die Steuereinnahmen volatil sind, rufen die drei Parteien dazu auf, zu den Rahmenbedingungen Sorge zu tragen. Die FDP will sich deswegen dafür einsetzen, dass Luzern als Standortkanton für Bevölkerung und Wirtschaft attraktiv bleibe. Für die Mitte ist wichtig, dass eine aktive Standortförderung betrieben werde. Die GLP will sicherstellen, «dass wir weiterhin attraktiv bleiben für Firmen».
Die Grünen kritisierten die grosse Abweichung der Rechnung vom Budget. Veranschlagt war nämlich ein Verlust von 29 Millionen Franken. Indem Steuereinnahmen «eher übervorsichtig kalkuliert» würden, werde eine Verbesserung wichtiger staatlicher Leistungen und Investitionen gehemmt.
Die Grünen fordern, dass der Kanton mutig und mit Weitblick investiere. Im Vordergrund steht für sie der Klimaschutz, die Mobilitätswende, die Kinderbetreuung, die Digitalisierung und der bezahlbare Wohnraum.
