Mario Fehr vor SP-Abstimmung über seine Zukunft
Die Linken entscheiden kommende Woche darüber, ob sie Regierungsrat Mario Fehr für die kommenden Wahlen aufstellen wollen. Dieser verspricht, bei einem Nein nicht mehr anzutreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Delegierten der Zürcher SP stimmen über die Zukunft Fehrs ab.
- Der Regierungsrat verspricht, bei einem Nein nicht mehr anzutreten.
- Stellt die Partei Fehr nicht mehr auf, könnte sie einen Sitz in der Kantonsregierung verlieren.
Der nächste Dienstag ist zukunftsweisend für die Zürcher SP: Die Delegierten müssen dann darüber befinden, ob sie hinter ihrem Regierungsrat Mario Fehr stehen und ihn für die Wahlen vom nächsten Frühling wieder aufstellen wollen. Das schreibt der «Tages-Anzeiger».
Zum Vertrauensvotum aufgerufen haben die Co-Präsidenten Priska Seiler und Andreas Daurù. Mit der Abstimmung wollen sie den langwierigen Streit um die Person Fehr endgültig beenden.
Restriktive Asylpolitik sorgte für Unstimmigkeiten
Regierungsrat Fehr geriet in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten und sorgte nicht zuletzt mit seiner restriktiven Asylpolitik für Kontroversen – auch innerhalb der Partei. So brachte ihm der Kauf einer Spionagesoftware neben Kritik auch eine Klage der Juso ein. Der Rücktritt des ehemaligen Parteipräsidenten Daniel Frei im Februar 2017 machte die Stimmung nicht besser.
Das Vertrauensvotum sei mit Fehr abgesprochen, versichern die Initianten. Fehr werde bei einem Nein nicht mehr kandidieren. «Das hat er versprochen», so Daurù im Interview mit der Zeitung.
Gegner und Fans schmieden Allianzen
Für die Partei steht einiges auf dem Spiel. Stellt sie den Politiker nicht mehr auf, verliert sie möglicherweise einen Sitz in der Kantonsregierung. Noch grösser wäre diese Gefahr, würde Fehr auch ohne die Unterstützung seiner Partei kandidieren.
Sicher ist: Die Drähte laufen schon jetzt heiss. Denn sowohl Fehrs Gegner, als auch seine Fans schmieden derzeit Allianzen, wie es im Artikel heisst. Seiler und Daurù verzichten auf eine Empfehlung: «Die Delegierten sollen entscheiden.»
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