Nachkredit wegen Überlastung der Berner Regionalgefängnisse nötig
Das Berner Kantonsparlament muss über Nachkredit von 8,9 Millionen Franken für den Justizvollzug entscheiden.
Das Berner Kantonsparlament wird über einen Nachkredit von 8,9 Millionen Franken für den Justizvollzug befinden müssen. Grund sind unter anderem Verzögerungen im Busseninkasso, was zu einer Überlastung der Regionalgefängnisse und einer Mehrbelastung der Bewährungs- und Vollzugsdienste führte. Dies alles verursachte höhere Kosten als im Budget vorgesehen, wie die kantonale Sicherheitsdirektion am Donnerstag mitteilte.
Der Nachkredit entspricht laut ihren Angaben rund sieben Prozent des Budgets des Amtes für Justizvollzug. Für volle Gefängnisse sorgte etwa eine Umstellung im Rechnungswesen auf Anfang 2023. Der Wechsel auf eine neue Software verlief allerdings nicht wie gewünscht.
Busseninkasso erschwert durch Softwareprobleme
Das Busseninkasso war nur noch erschwert möglich, wie die Berner Tamedia-Zeitungen im April 2024 berichteten. Diese Softwarepanne hatte Auswirkungen auf die Ersatzfreiheitsstrafen. Solche kleineren Strafen sitzt ab, wer eine Busse nicht bezahlen kann oder will.
In der Regel verjähren sie nach drei Jahren. Damit das nicht geschieht, musste der Bussen-Stau so rasch wie möglich bewältigt werden.
Weil die Regionalgefängnisse ohnehin schon stark belegt waren, schlug der Regierungsrat den Bau von Containern beim Regionalgefängnis Burgdorf vor.
Abgelehnter Vorschlag: Container für Gefangene
Kostenpunkt: 5,57 Millionen Franken. Der bernische Grosse Rat lehnte das Vorhaben im September 2024 jedoch knapp mit 78 zu 77 Stimmen ab. So viel Geld für ein Provisorium sei unverhältnismässig, war die knappe Mehrheit der Ansicht.
Das Regionalgefängnis Burgdorf schaffte schliesslich in ehemaligen Arbeitsräumen 40 Plätze für Kurzstrafen.
