Neuenburg macht Druck in Bern für Elternurlaub

Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat am Dienstag einen Dekretsentwurf angenommen, in dem die Bundesversammlung aufgefordert wird, einen eidgenössischen Elternurlaub einzuführen. Das Kantonsparlament hiess den Text mit 83 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gut.

«Der Elternurlaub trägt zu einer guten Entwicklung der Familie bei und ermöglicht es, Berufs- und Familienleben zu vereinbaren. Er ermöglicht eine Flexibilisierung der Rückkehr an den Arbeitsplatz und eine bessere Eingliederung oder Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben», sagte Staatsrätin und Sozialdirektorin Florence Nater (SP).

Einige Abgeordnete forderten, dass der Elternurlaub so schnell wie möglich eingeführt wird, also entweder auf Bundesebene oder falls dies nicht möglich ist, dass gesetzliche Grundlagen für einen kantonalen Urlaub ausgearbeitet werden.

Die bürgerlichen Abgeordneten waren gegen einen Neuenburger Elternurlaub, da dieser verwaltungstechnisch und wirtschaftlich zu aufwändig sei.

Als Kompromisslösung fordert der Text nur die Einführung eines eidgenössischen Urlaubs. Die Kantone Genf, Wallis und Jura reichten bei der Bundesversammlung ebenfalls eine Standesinitiative ein, die in diese Richtung geht. Der Kanton Genf fordert, dass es den Kantonen freisteht, einen Elternurlaub auf kantonaler Ebene einzuführen, während die Kantone Wallis und Jura die Einführung eines eidgenössischen Elternurlaubs anstreben.

Der Freiburger Grosse Rat wird in Kürze über zwei Motionen zu diesem Thema abstimmen. Der Staatsrat ist gegen die kantonale Lösung.

Die Genfer Bevölkerung hat eine Initiative der Grünliberalen zum Elternurlaub angenommen, die Revision ist jedoch ausgesetzt, da die vorgesehenen Finanzierungsmodalitäten nicht mit dem Bundesrecht vereinbar sind.

Anfang Mai lehnte das Thurgauer Parlament eine Standesinitiative für einen Elternurlaub von mindestens 20 Wochen auf Bundesebene ab. Der Kanton Bern lehnte eine Initiative für einen Elternurlaub von 24 Wochen ab.