Nidwaldner Justiz braucht Unterstützung der Politik
Das Kantonsgericht Nidwalden ist überlastet und personell unterbesetzt. Eine externe Organisationsentwicklung empfiehlt Massnahmen.
Das überlastete Kantonsgericht Nidwalden ist offen für die von einer externen Organisationsentwicklung empfohlenen Massnahmen. Dazu brauche es aber die Unterstützung der Politik, sagte Marcus Schenker, geschäftsführender Kantonsgerichtspräsident, am Freitag den Medien.
Der Bericht des Berner Anwalts und Beraters Daniel Kettiger ist zum Schluss gekommen, dass das Gericht «eklatant personell unterbesetzt» sei. Er schlägt vor, die Stellen für die Präsidien, für die Gerichtsschreiber und für die Kanzlei von heute total 11,5 auf 19,5 Vollzeitstellen zu erhöhen.
Gesetzesänderung notwendig
Um die Stellen zu besetzen, braucht es nicht nur mehr finanzielle Mittel, sondern im Falle der Gerichtspräsidien auch eine Gesetzesänderung. Der politische Weg werde schwierig sein, sagte Landrätin Beatrice Richard-Ruf (FDP), Präsidentin der Justizkommission. Stellenerhöhungen hätten es im Parlament schwer. Es gehe hier letztlich um das Vertrauen in die Justiz.
Der Bericht hatte festgestellt, dass das Kantonsgericht Nidwalden überlastet und das Arbeitsklima schlecht sei. Eine Krise in der Kanzlei soll sogar den Gerichtsbetrieb gefährdet haben. Der Bericht schlägt 23 Massnahmen vor, um die Situation zu verbessern.
