Parlament hat Sympathien für einen Zuger Steuerrabatt
Die Mehrheit des Zuger Kantonsrats unterstützt einen Steuerrabatt und erklärt eine FDP-Motion mit 44 zu 29 Stimmen teilerheblich.
Eine Mehrheit des Zuger Kantonsrates hat Sympathien für einen Steuerrabatt im Kanton Zug. Die Parteien erklären eine Motion der FDP mit 44 zu 29 Stimmen teilerheblich.
Der Kanton Zug soll zu viel eingenommenes Steuergeld nicht horten, sondern an die Steuerzahlenden zurückgeben. Dieser Meinung ist die FDP des Kantons Zug. In einer Motion forderte die Partei die Regierung auf, die gesetzlichen Grundlagen für einen Steuerrabatt auszuarbeiten. Die Vorlage soll unter anderem aufzeigen, wann ein Steuerrabatt gewährt wird und ob von diesem nur Privatpersonen oder auch Firmen profitieren könnten.
«Ein Steuerrabatt wäre für den Kanton Zug risikofrei und die Umsetzung problemlos möglich», sagte Tom Magnusson (FDP). Denn langjährige Überschüsse seien genauso wenig generationengerecht wie langjährige Defizite.
Oliver Wandfluh (SVP) sagte, er sei grundsätzlich für jede Vorlage, welche den Steuerfuss senken wolle. Dieser Vorstoss sei jedoch «der falsche Weg». Zum Hauptgrund sagte er: «Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte würden damit um eines der wichtigsten Rechte beschnitten – dem Festlegen des Steuerfusses».
Kritikpunkte und Unterstützung
Die Ratslinke lehnte das Ansinnen ab. ALG-Sprecher Luzian Franzini sprach von einem «hohen administrativen Mehraufwand», der bei einem Steuerrabatt drohe. Sonderfälle wie Eheschliessungen oder Todesfälle würden den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen, so Franzini.
Die Mitte und die GLP sprachen sich für die Teilerheblichkeit des Vorstosses aus. Heisst: Ja zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Steuerrabatt, aber ohne festzulegen, wann, wie hoch und für welche Gruppe oder unter welchen Bedingungen die Steuersenkungen gelten.
Auf diese Linie schwenkte letztlich auch die FDP ein. Nach Gesprächen mit der Mitte waren es laut FDP-Kantonsrat Michael Arnold «strategische Gründe», weshalb sich die Fraktion schliesslich für die Teilerheblicherklärung aussprach. Während der Gesetzgebung könne die Vorlage dann im Detail ausgearbeitet werden.
Zug's finanzielle Situation
Der Kanton Zug hat in den letzten Jahren hohe Überschüsse erzielt. 2023 gab es ein Plus von 461 Millionen Franken, ein Jahr zuvor waren es 332 Millionen und 2021 resultierte ein Ertragsüberschuss von 296 Millionen Franken.
Der Steuerfuss für die Kantonssteuer beträgt im Kanton Zug 82 Prozent. Für die Jahre 2026 bis 2029 wird der Steuerfuss auf 78 Prozent gesenkt.
